VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat.

 

VP-Vorstoß

In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu Wort: “Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus – in allen Parlamentsgebäuden – von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist.“ Diese sei auch am Sitzplatz zu tragen.

Ausnahmen seien lediglich vorgesehen, wenn dies aus Gründen der gesundheitlichen Einschränkung nicht möglich ist, zudem für Kinder und für Redner bei Wortmeldungen.

Es sei “unfassbar”, dass von einer Fraktion erstmals die Hausordnung nicht eingehalten werde: “Das ist eine Zumutung gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, gegenüber Abgeordneten und Regierungsmitgliedern!”

Wöginger kündigte an, eine Änderung der Geschäftsordnung anzudenken. Ähnlich wie in der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses soll es bei bewusstem und polarisierendem Nicht-Tragen einer Maske zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommen.

 

Innerhalb der FPÖ ist ein Machtkampf zwischen Parteichef Hofer und Klubchef Kickl entbrannt, der sich an der Maskenpflicht entzündete. Dieser wurde am Freitag zugunsten Kickls entschieden, da sich die FPÖ-Abgeordneten weigerten, Maske zu tragen.