Der Verfassungsausschuss befasste sich am Dienstag mit dem Initiativantrag der Regierungsparteien für eine umfassende Reform des Parteiengesetzes und hat damit das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Der Vorschlag war von den Koalitionsparteien am 21. Februar öffentlich präsentiert worden, Zur-Sache berichtete. Es folgten zahlreiche Gespräche, sowohl auf Ebene von Experten als auch politische Gespräche. Der Initiativantrag wurde am 27. April eingebracht.

Die Oppositionsparteien haben mehrere Vorschläge zum Parteiengesetz unterbreitet, über die verhandelt wird.

Während des Begutachtungsverfahrens werden weiterhin Gespräche zwischen allen Parteien geführt. Ziel ist ein Beschluss im Nationalrat mit möglichst breiter Mehrheit vor der Sommerpause. Für die ÖVP erklärt deren Abgeordneter Andreas Ottenschläger: “Es geht uns um eine praxistaugliche, transparente Reform des Parteiengesetzes. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb für alle politischen Parteien in diesem Land schaffen.”