Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details.

Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen. Auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen. Bei der geplanten Entflechtung werden wir uns an internationalen Vorzeigemodellen orientieren. Die Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. Der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel werden forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde.“

Glücksspiel, so der Ressortchef, ist ein sensibler Bereich, in dem Regulierung und Aufsicht transparent und effektiv erfolgen müssen. Hier gilt es staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung zu berücksichtigen und zu wahren. Umfassender Spielerschutz, und der Kampf gegen illegales Glücksspiel sind dabei wesentliche Ziele, die durch regulatorische Maßnahmen und behördliche Befugnisse umgesetzt werden. Die Bundesregierung gab im Ministerrat den Startschuss für ein umfassendes Glücksspielpaket. Das Paket umfasst Maßnahmen, die eine effektivere Behördenorganisation, einen umfassenderen Spielerschutz, und weiterhin verantwortungsbewusstes Vorgehen im Bereich der Lizenzvergabe garantieren.

 

Entflechtung der Glücksspielkompetenzen

Die Bereiche Glücksspielaufsicht und Lizenzvergabe werden aus dem BMF herausgelöst und an eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen. Somit wird eine Glücksspielaufsichtsbehörde die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen; ein richterlicher Konzessions-Senat wird künftig für Lizenz-/Konzessionsverfahren zuständig sein. Dabei werden strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet, die internationalen Standards für staatliche Aufsichtsbehörden entsprechen bzw. diese sogar übertreffen.

 

Spielerschutz und Kampf gegen das illegale Glücksspiel

Breit angelegt sind die Maßnahmen für einen effektiveren Schutz der Spieler und für wirksame Möglichkeiten der Behörden im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Dazu zählen:

• Neue finanzpolizeiliche Befugnisse zur effektiven Bekämpfung des illegalen Glücksspiels (Betriebsschließungen),
• Anbieterübergreifende Spieler-Sperrkartei (Sperrverbund),
• Regulierung des Online-Bereichs durch DNS-Blocking und Blacklist illegaler Anbieter,
• Effektiver Jugendschutz durch Neuregulierung der Lootboxes,
• Einschränkung des Automatenglücksspiels durch Beschränkung der Einsätze, maximalen Nettoverlust und –gewinn und Spieldauer,
• Verschärfung der Einschränkungen für Glücksspiel-Werbung und Prüfung weiterer Schritte in Analogie zum Tabakgesetz

 

Zur Harmonisierung mit geltenden europäischen Regeln soll eine Anpassung der Spielbank- und Glücksspielabgaben sowie der Wettgebühren auf europäisches Niveau erfolgen, wobei die anbieterunabhängige Finanzierung der Spielsuchthilfe sicherzustellen ist. Doppelgleisigkeit in der Strafbarkeit durch das Verwaltungsstrafrecht und das Justizstrafrecht sollen beseitigt werden. Gebündelt werden hingegen die Kompetenzen im Bereich der gesundheitlichen bzw. gesundheitspolitischen Aspekte des Spielerschutzes (Spielersuchthilfe).