Österreich soll ein neues nationales Klimagesetz erhalten. Das kündigte Umwelt- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats an. Erstmals nahm er in seiner neuen Ressortzuständigkeit auch in diesem Ausschuss Stellung.

 

Österreich beim Klimaschutz “auf Kurs”

Totschnig unterstrich laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz, dass Österreich aktuell „auf Kurs“ sei, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Das belegen die Zahlen des aktuellen Fortschrittsberichts 2024, wonach die Treibhausgas-Emissionen sowohl 2022 als auch 2023 rückläufig waren. Auch für 2024 sei ein weiterer Rückgang zu erwarten. Für den Minister ist es wichtig, regelmäßig zu evaluieren, wie Österreich im Klimaschutz vorankommt – dabei müssen Wachstum und wirtschaftliche Stärke stets mitberücksichtigt werden. Als Beispiel nannte er den geplanten Clean Industrial Deal, der Unternehmen bei der Transformation unterstützen solle – etwa bei Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Fortschrittsbericht bestätigt Emissionsrückgang

Dem Bericht zufolge lagen die Treibhausgas-Emissionen 2022 bei 46,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Für 2023 wird ein weiterer Rückgang um 5,3 % auf rund 43,7 Millionen Tonnen prognostiziert. Damit wurde die zulässige Emissionshöchstmenge 2022 um rund 1,2 Millionen Tonnen unterschritten. Seit 2017 zeigt sich laut Bericht ein durchgehender Abwärtstrend. Ursachen seien neben politischen Maßnahmen auch pandemiebedingte Rückgänge und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Um jedoch die unionsrechtlichen und nationalen Klimaziele für 2030 und 2040 tatsächlich zu erreichen, seien zusätzliche ambitionierte Maßnahmen dringend erforderlich, so der Bericht. Zentral sei dabei die vollständige Umsetzung des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans sowie der Langfriststrategie Österreichs.

 

EU-Ziele für 2040: Totschnig will Gesamtpaket abwarten

Hinsichtlich einer Beurteilung des vorgeschlagenen EU-Klimaziels für 2040 gelte es, den Vorschlag für ein EU-Klimagesetz abzuwarten. Es gehe nicht um eine einzelne Zahl, sondern um ein gesamtes Maßnahmenbündel. Ein europäisches Klimagesetz müsse die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Ernährungssicherheit sicherstellen, so der Minister.