Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Freitag.

 

„Opposition geht es nur um Skandalisierung“

Finanzminister Gernot Blümel hatte am Freitag in einer Pressekonferenz berichtet, der Informationssicherungsprozess sei abgeschlossen. Vier Gutachten bestätigen die Richtigkeit der Vorgangsweise des Finanzministeriums, alle vom Ressort dem Untersuchungs-Ausschuss vorgelegten Unterlagen beträfen zudem nicht seine Amtszeit, erklärte Blümel.

Unter anderem darauf bezog sich Abg. Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss, in einem Pressegespräch am Freitag.

Die Diskussionen und die Gutachten würden bestätigen, dass das Finanzministerium im rechtlichen Rahmen alle Unterlagen vorgelegt hat, würden sich die diesbezüglichen Vorwürfe “in Luft auflösen”. Dafür werde deutlich, worum es der Opposition eigentlich immer gegangen sei, nämlich um „Skandalisierung und Unterstellungen“, sicher aber nicht „um die Sache oder Inhalte“, führte Hanger bei der Pressekonferenz aus.

 

Worum es beim Untersuchungsausschuss wirklich gehen sollte

Hanger warf bei der Pressekonferenz die Frage auf, worum es bei dem U-Ausschuss eigentlich gehen sollte. „Und das sei das Ibiza-Video“, erklärte der VP-Parlamentarier.

Das scheine die Opposition aber nicht zu interessieren, schließlich würden sie den U-Ausschuss und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF „nur missbrauchen, um ihre Gier nach Empörung stillen zu können“.

Dabei seien der Opposition für ihr „politisches Spiel alle Mittel recht“, sogar persönliche Mails von Sekretärinnen des BMF. Durch dieses Spiel werde auch der U-Ausschuss missbraucht, „einzig und allein, um mit Dreck um sich zu werfen und den politischen Gegner anzupatzen“, führte Hanger weiter aus.

 

„Mit Strafrecht Politik machen ist grundfalsch“

Im Zuge der monatelangen „parteipolitischen Empörungsspiele der Opposition“, sei es nun höchst an der Zeit, dass sich die Opposition bei den Mitarbeitern des BMF entschuldigen würde“, appellierte Hanger. Die Entschuldigung sei fällig, weil den Mitarbeitern des Ressorts unterstellt worden sei, rechtswidrig zu handeln und Akten zurückzuhalten. Zugleich sollten im Untersuchungsausschuss vernünftige Umgangsformen gepflegt werden, um nicht dieses wichtige Kontrollinstrument des Parlaments zu beschädigen.