Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt, dass eine Reform der Verfahrensordnung für den U-Ausschuss dringend erforderlich sei, so Hanger weiter. Dabei würde er etwa eine stärkere Position des Verfahrensrichters sowie die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und den Auskunftspersonen stark befürworten.

 

Krainer verbreitet „konsequent die Unwahrheit“

Scharfe Kritik äußert VP-Hanger am Dienstag an Kai Jan Krainer (SPÖ), da dieser “wiederholt und konsequent die Unwahrheit“ verbreite. Als Beweis führte Hanger an, dass Krainer etwa der ZiB2 eine Mail zuspielte, die angeblich nicht dem U-Ausschuss vorgelegt wurde. Schnell stellte sich aber heraus, dass diese Mail sehr wohl – sogar wiederholt – im Zuge der Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ausschuss geliefert worden ist. „Dafür reichte eine 10-minütige Recherche meines Teams“, so Hanger. Weiters behaupte Krainer, dass man versucht habe den U-Ausschuss abzudrehen. „In Wirklichkeit gibt es eine Regeldauer von 14 Monaten für einen U-Ausschuss. Dazu kam dann noch eine Verlängerung um 3 Monate hinzu“, stellte der VP-Fraktionsführer fest. Zur-Sache berichtete bereits über die Methoden von SP-Krainer.

 

Gutachten belegen rechtmäßige Aktenlieferung

Insgesamt vier Gutachten beweisen mittlerweile die Rechtmäßigkeit der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss. „Das ist ein Faktum”. Die Rechtsexperten und Rechtswissenschafter teilen zudem die Bedenken Blümels hinsichtlich des Datenschutzes. Blümel hatte wie berichtet mehrfach erklärt, nicht auf private Mails von Mitarbeitern des Finanzressorts zugreifen zu dürfen. Neuerlich stellte Hanger fest, dass es bei den Akten aus dem Finanzressorts niemals um jene aus der Amtszeit von Blümel gegangen sei.

U-Ausschuss wird zum „Skandalisieren und Anpatzen“ missbraucht

In seiner Bilanz des U-Ausschusses deutete Hanger an, dass es manchen Kollegen im U-Ausschuss nur noch um das „Skandalisieren und Anpatzen“, nicht aber um das Aufklären des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes – dem Ibiza-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache – ginge. Strache wird am Donnerstag dieser Woche, dem letzten Tag des Untersuchungsausschusses, aufgrund einer Erkrankung fehlen.

Hanger verlangte am Dienstag zugleich eine Reform der Verfahrensordnung für den U-Ausschuss. So soll etwa die Rolle des Verfahrensrichters gestärkt werden. Zudem sollte über die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und der Auskunftspersonen gesprochen werden, so Hanger.

 

Auch Präsident übt Kritik

Erneute Kritik am Verhalten einiger Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss kam vergangenes Wochenende auch vom Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka. So sei der Ausschuss von Anfang an „politisch missbraucht“ worden. Zudem sei die Verfassung „düpiert“ worden, weil auch Chats geliefert und öffentlich geworden seien, die „nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun gehabt hätten“, wird Sobotka im Standard zitiert.