Das Wirtschaftsressort kann kommendes Jahr mit einem kräftigen Budgetplus rechnen. Die Mittel werden wegen Pandemie, Energiekrise und Krieg in der Ukraine um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, was einen Zuwachs von fast 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht. Am Dienstagnachmittag wurde der Budgetentwurf im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt.

 

Investitionsprämie wird weiter aufgestockt

Schwerpunkte der budgetierten Maßnahmen bilden laut Voranschlag in erster Linie Förderungsprogramme, weiters der Tourismus, der durch die jüngsten Kompetenzverschiebungen nunmehr bei der Wirtschaft angesiedelt ist, sowie temporäre Dotierungen von Sonderprogrammen. So werden zum einen für die laufende COVID-19-Investitionsprämie für das Jahr 2023 2,15 Milliarden Euro veranschlagt, was einem Plus von 629,1 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag für 2022 entspricht, wie das Parlament am Dienstag informierte.

 

Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Bereits in den vergangenen Monaten setzte die Bundesregierung Maßnahmen, um die finanziellen Mehrbelastungen für Unternehmen durch die Energiekrise zu dämpfen. Die Kosten dafür schlagen sich auch im Budget für das kommende Jahr nieder. Über den Energiekostenzuschuss werden für schwer getroffenen österreichischen Unternehmen über den Energiekostenzuschuss 1,3 Milliarden Euro ausbezahlt. Davon fallen 450 Millionen Euro noch in das 2022 und 850 Millionen ins Jahr 2023.

 

Förderung klimagerechter Transformation

Mehr Geld wird es kommendes Jahr auch für die Wirtschaftsförderung geben. Hier liegt der Schwerpunkt in der klimagerechten Transformation. Dafür wird das Budget 2023 um 40 Millionen Euro steigen. Für sonstige Förderungen, insbesondere auch im Bereich der Filmwirtschaft, soll es ein Plus von 12 Millionen Euro geben.

 

Tourismusbudget wieder in der Wirtschaft

Nachdem die Tourismusagenden zum Wirtschaftsressort gewandert ist, wird im Kapitel Wirtschaft auch das Tourismusbudget für das kommende Jahr abgebildet. Für den Tourismus sind für 2023 110,7 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte bilden der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung von rund 30 Millionen Euro oder 24,5 Millionen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT.

 

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