Bereits vor dem Sommer wurde ihr Aus paktiert (Zur-Sache berichtete). Nun gewinnt das Ende der Kalten Progression an Fahrt. Am Mittwoch wird die Bundesregierung im Ministerrat die Eckpunkte zur Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung beschließen.

 

Ende per 1. Jänner 2023

Mit dem kommendem Jahreswechsel soll endlich damit Schluss sein. Jährlich frisst die Kalte Progression hunderte von Millionen Euro auf. Wer sich zuerst immer über eine Lohnerhöhung freute, ärgerte sich im Nachhinein beim Blick auf den Gehaltszettel. Die Finanz rieb sich die Hände. Die Debatte über die Abschaffung wurde viele Jahre geführt und von vielen Regierungen versprochen. Nun wird’s aber ernst. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet die Abschaffung der Kalten Progression als „historischen Schritt“.

 

Mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, werden noch letzte Details verhandelt. Fix ist aber bereits, dass zwei Drittel des Volumens in die Entlastung über die Einkommensteuer fließen werden. Dies bewirkt keine einmalige Entlastung für die Steuerzahler, sondern eine dauerhafte, wie betont wird. Offen ist noch, wie das verbleibende Drittel verteilt wird. Diese rund 600 Millionen Euro sollen an Personen mit kleinen bzw. mittlere Einkommen fließen.

 

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Der weitere Fahrplan

Verhandlungsteilnehmer gehen davon aus, dass sich die Regierung bis Mittwoch über das gesamte Paket einigen wird. Dann erfolgt bereits diese Woche im Ministerrat der Beschluss zur Abschaffung. Somit kann der parlamentarische Prozess samt Begutachtung und anschließender Ausschussberatung eingeleitet werden. Einem Beschluss im Herbst und Inkrafttreten mit 1.1.2023 steht dann nichts mehr im Weg.