Innenpolitik

Ende der Kalten Progression bringt 18 Milliarden Entlastung bis 2026

In den kommenden vier Jahren wird die Abschaffung der Kalten Progression 18 Milliarden Euro Entlastung bringen. Für Finanzminister Magnus Brunner ein "historisches Paket". Foto: BMF

Finanzminister Magnus Brunner hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner sowie den Chefs von WIFO und IHS den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kalten Progression vorgelegt. Für Brunner handelt es sich um die „größte denkbare strukturelle Änderung zur Abfederung der Teuerung“. Gesamtentlastung bis 2026: 18 Milliarden Euro.

 

Sechs Wochen Begutachtung

Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kalten Progression soll morgen in eine sechswöchige Begutachtung geschickt werden, sodass im Herbst noch die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse gefasst werden können und die Abschaffung der Kalten Progression planmäßig mit 1.1.2023 in Kraft treten kann.

„Wir haben in ganz Europa eine Situation mit hoher Inflation und steigenden Preisen. Das bereitet den Menschen und der Politik große Sorgen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir neben der Ökosozialen Steuerreform zwei Anti-Teuerungspakete auf den Weg gebracht“, erklärt Brunner. (Zur-Sache berichtete)

 

Brunner: „Akt der Fairness“

Nun wurde noch ein drittes Paket im Ausmaß von 26 Milliarden in drei Schritten bis 2026 beschlossen. Das Paket besteht aus Sofortmaßnahmen, aus Entlastungen für den Mittelstand im Herbst sowie aus langfristigen strukturellen Maßnahmen. „Die Abschaffung der Kalten Progression ist die größte denkbare strukturelle Maßnahme, die man überhaupt zur Abfederung der Teuerung machen kann“, bringt es Brunner auf den Punkt. Es sei ein Akt der Fairness, dass den Menschen die schleichende Steuererhöhung wieder zurückgegeben wird und zwar zu 100 Prozent. 2/3 gehen voll zurück, mit dem anderen Drittel wird ein sozialer Ausgleich geschaffen und fließt in Erwerbstätige und Pensionisten. Das WIFO und IHS wurde zudem beauftragt, jährlich einen sogenannten Steuerprogressionsbericht zu erstellen und für die notwendige Transparenz zu sorgen.

 

10.000 Euro Entlastung in 10 Jahren

„Ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Medianeinkommen von 3.200 Euro brutto, hat in den kommenden zehn Jahren 10.000 Euro mehr“, nennt der Finanzminister ein Beispiel.

„Als Alemanne verwende ich normal keine Superlative, aber es ist ein historisches Paket, über das Jahrzehnte diskutiert wurde und viele Regierungen auf der Agenda hatten. Wir schaffen die Kalte Progression nun ab. Bis 2026 sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher 18 Milliarden Euro“, erklärt Brunner.

 

Appell an Opposition

Der Finanzminister richtete auch einen Appell an die Oppositionsparteien, die bisher immer die Abschaffung der Kalten Progression gefordert haben, nun aber dagegen stimmen wollen. „Ich hoffe wir können die Parlamentsparteien überzeugen. Dazu werden wir alle Parlamentsparteien und die Budgetsprecher zu Gesprächen einladen,“ so Brunner.