Regierung

Nehammer: Offensive gegen häusliche Gewalt

Wöginger und Nehammer präsentierten die „neuen Antworten für Österreichs Sicherheit“ - Foto: Arno Melicharek

VP-Innenminister Karl Nehammer verstärkt die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Noch 2021 wird es für weitere 200 Polizisten eine spezielle Ausbildung zu Präventionsbeamten geben. Innenminister Nehammer reagiert damit konsequent gegen die Zunahme an Gewaltdelikten im privaten Lebensraum: Im ersten Corona-Jahr hat die Polizei 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen und 9.689 Gefährder weggewiesen.

 

Mehr Möglichkeiten bei Gewaltschutz

Am 1. Jänner 2020 trat die Novelle des Gewaltschutzgesetzes in Kraft. Die Polizei hat somit mehr Möglichkeiten gegen Gewalt im Privaten vorzugehen. Konkret: Das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert, das Betroffene nun auch außerhalb der eigenen vier Wände und unabhängig vom Aufenthaltsort schützen soll.

 

Kein Platz für Gewalt im öffentlichen & privaten Lebensraum

Innenminister Nehammer betont in einem Pressestatement, dass Gewalt weder in der Öffentlichkeit noch im privaten Lebensraum einen Platz hat. Daher wird der Gewaltschutz auch nach Corona Priorität in seinem Ressort haben.

Derzeit verfügen rund 500 Polizistinnen und Polizisten über eine spezielle Ausbildung als Präventionsbeamte. Diese Zahl wird nun auf über 700 erhöht werden, bestätigte das Innenministerium.

Wöginger und Nehammer präsentierten die „neuen Antworten für Österreichs Sicherheit“ - Foto: Arno Melicharek
Wöginger und Nehammer präsentierten die „neuen Antworten für Österreichs Sicherheit“ - Foto: Arno Melicharek
Die Koalitionsregierung berät über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft: Integrationsministerin Claudia Bauer. Foto: Bka/Gruber

Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten

Das Zukunftsdepot zum Start ins Leben ist ein Modell für jede Familie. Foto: iStock/ skynesher

500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie

Ministerin Claudia Bauer beauftragt den Integrationsfonds, der Lehrerschaft Informationen und Empfehlungen für den Umgang mit religiös motivierten Konflikten zu vermitteln. Foto: Bka / Florian Schrötter

Lehrerinnen erhalten Training wegen religiös motivierter Konflikte

Die Reformen von Bund, Ländern und Gemeinden für einen schlankeren Staat werden auf dem Info-Portal der Reformpartnerschaft dokumentiert. Foto: Screenshot Website Reformpartnerschaft

Info-Portal zum schlanken Staat

Seit einem Monat steht Deutschland im Banne einer Drohnenattacke Russlands auf ukrainische Flugzeuge am Flughafen Leipzig/Helle. Nun folgen Konsequenzen. In Österreich warnt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl neuerlich vor der russland-freundlichen FPÖ. Foto: Screenshot tagesschau

Nach Drohnenattacke Russlands warnt Gödl vor FPÖ

Das Zukunftsdepot soll spesenfrei und steuerfrei gestellt werden, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: Pixabay/SteveBp

So funktioniert das Zukunftsdepot