Regierung

Weitere Öffnungsschritte nach Ostern

Foto: Florian Schrötter

Die Verhandlungen zur aktuellen Corona-Situation zwischen Bund und Länder sind abgeschlossen. Dabei konnte man sich auf einen „Ost-Gipfel“ einigen. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland werden diese Woche mit dem Gesundheitsministerium über individuelle Maßnahmen beraten. Dadurch will man die Überlastung der Intensivkapazitäten in Wien verhindern.

 

Keine Verschärfungen

In den anderen Bundesländern bleibt die Situation unverändert. Es kommt vorerst zu keinen Verschärfungen aber auch zu keinen weiteren Lockerungen.

Die kritische Inzidenz ist 400. Wird diese in einem Bezirk überschritten werden zwischen dem jeweiligen Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen festgelegt.

 

Öffnungsschritte nach Ostern

Weitere Öffnungsschritte finden voraussichtlich nach Ostern statt. Voraussetzung dafür ist eine stabile Entwicklung auf den Intensivstationen. In Zukunft wird für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-jährigen.

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter
Die Industriestrategie soll durch eine stärkere Anbindung der Förderagenturen noch mehr Gewicht bekommen. Foto: BMWET

Förderagenturen werden zum „Umsetzungsmotor” der Industriestrategie

Die Koalitionsregierung berät über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft: Integrationsministerin Claudia Bauer. Foto: Bka/Gruber

Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten

Das Zukunftsdepot zum Start ins Leben ist ein Modell für jede Familie. Foto: iStock/ skynesher

500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie

Ministerin Claudia Bauer beauftragt den Integrationsfonds, der Lehrerschaft Informationen und Empfehlungen für den Umgang mit religiös motivierten Konflikten zu vermitteln. Foto: Bka / Florian Schrötter

Lehrerinnen erhalten Training wegen religiös motivierter Konflikte

Die Reformen von Bund, Ländern und Gemeinden für einen schlankeren Staat werden auf dem Info-Portal der Reformpartnerschaft dokumentiert. Foto: Screenshot Website Reformpartnerschaft

Info-Portal zum schlanken Staat

Seit einem Monat steht Deutschland im Banne einer Drohnenattacke Russlands auf ukrainische Flugzeuge am Flughafen Leipzig/Helle. Nun folgen Konsequenzen. In Österreich warnt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl neuerlich vor der russland-freundlichen FPÖ. Foto: Screenshot tagesschau

Nach Drohnenattacke Russlands warnt Gödl vor FPÖ