Nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch, beginnen am Donnerstag mit der Generaldebatte die parlamentarischen Budgetberatungen. Zur-Sache hat die wichtigsten Budgetzahlen aus den Ressorts und Ministerien für das kommende Jahr zusammengefasst.

 

Inneres: mehr für Krisenvorsorge und Schutzausrüstung

Die Exekutive kann im kommenden Jahr in mehreren Bereichen mit mehr Geld rechnen. Die letzten beiden Jahren haben deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auf Krisen vorbereitet zu  sein. Die Polizistinnen und Polizisten haben hier einen großen Anteil zum Schutz der inneren Sicherheit beigetragen. So wird zum einen das Budget für Maßnahmen zur Krisenvorsorge um 90 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlich werden die finanziellen Mittel zur Verbesserung von Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten um 121 Millionen Euro aufgestockt. Auch für Einsätze aus und in der Luft wird dem Innenministerium zur Anschaffung von vier Transporthubschraubern um 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt, als im vergangenen Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025. Neben dem Frauenressort im Bundeskanzleramt wird auch das Innenministerium mit mehr finanziellen Mitteln für den Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestattet:

 

Äußeres: Weiterer Anstieg der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Die Mittel für das Außenministerium werden kommendes Jahr um 25,1 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt werden bis 2026 zusätzliche finanzielle Mittel von mehr als 241,8 Mio. Euro bereitgestellt. Hervorzuheben ist der neuerliche Anstieg des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit. Dafür werden kommendes Jahr zwölf Millionen Euro mehr aufgebracht.

 

Landesverteidigung: neue Sicherheitslage – mehr Budget

Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa schlagartig geändert. Er zwingt alle Regierungen auf dem Kontinent, bisherige Positionen und Einstellungen zur militärischen Landesverteidigung kritisch zu hinterfragen.

In Österreich werden daher bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das Österreichische Bundesheer – so viel wie noch nie – investiert. Kommendes Jahr stehen dem Heer 680 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ziel der finanziellen Aufrüstung ist, bis 2027 den internationalen Standard von 1,5 des BIP für Landesverteidigung aufzuwenden. Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Soldatinnen und Soldaten mit moderner Kampf- und Schutzausrüstung aus ausgestattet.  Wird in die Infrastruktur investiert, um etwa im Falle eines Blackouts bestmöglich gerüstet zu sein. (Zur-Sache berichtete)