Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner seine Budgetrede gehalten. Aber ist jetzt das Budget für das kommende Jahr schon beschlossen? Nein. Zur-Sache hat für Euch den Fahrplan bis zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf zusammengefasst.

 

Am Anfang war das Wort

Üblicherweise präsentiert der Finanzminister das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz im Herbst dem Parlament. Hier bestimmt das Bundesverfassungsgesetz, dass die Regierung das Budget zehn Wochen vor dem Ende des Jahres vorlegen muss. Das passiert über die sogenannte Budgetrede.

Darauf folgt die erste Lesung. Das heißt, dass es eine erste Debatte rund um  das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz im Österreichischen Nationalrat gibt. Diese Sitzung ist für dieses Jahr am Donnerstag, den 13. Oktober geplant.

 

Dann kommt der Ausschuss

Nach Abschluss der ersten Lesung (der erste Debatte) wird der Gesetzesentwurf dem Budgetausschuss zugewiesen. Ab 4. November wird über mehrere Tage der gesamte Budgetentwurf diskutiert. Den Auftakt dieser Beratungen bildet ein öffentliches Expertenhearing. Diese Experten werden von den Parlamentsfraktionen nominiert.

Danach wird in den verschiedenen Untergruppen des Ausschusses mit den jeweiligen Fachministern der Gesetzesentwurf bezüglich des entsprechenden Resorts diskutiert. Nach diesen Fachdiskussionen kommt der Entwurf innerhalb des Budgetausschusses zur Abstimmung.

 

Zuletzt der Nationalrat

Nach den Ausschussberatungen ist wieder der Nationalrat am Wort und am Zug. Dort wird in einer zweiten und dritten Lesung (Auch hier handelt es sich wieder um Debatten) diskutiert, bevor es dann am Ende der November-Plenarwoche zur Abstimmung kommt. Das ist für den 17. November geplant.

Damit ist das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen und muss nur noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Anders als in anderen Gesetzesmaterien hat der Bundesrat hier kein Mitspracherecht und kommt somit nicht ins Spiel.

 

Die gesamte Rede von Finanzminister Magnus Brunner findest Du HIER.