Mit seiner ersten Budgetrede präsentierte Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch dem Nationalrat den finanziellen Fahrplan der Republik für das kommende Jahr. Das Budget steht ganz im Zeichen der Bewältigung einer Reihe von Krisen. Zur-Sache hat die wichtigsten  Kennzahlen des Bundesbudgets 2023 und Bundesfinanzrahmens zusammengefasst.

 

Ausgangslage

Für die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr sowie den Finanzrahmen bis 2026 war die Ausgangslage alles andere als einfach. Coronahilfen, Antiteuerungspakete, Inflation und steigende Zinsen schlagen sich auch massiv auf das Budget nieder. Positiv ist, dass Österreich heuer eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten in ganz Europa verzeichnet und die Arbeitslosigkeit einen Tiefstand vorweist, wie zuletzt vor rund 15 Jahren. Gleichzeitig schwächt sich diese konjunkturelle Erholung auch in Österreich ab. Für 2023 wird ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,2% prognostiziert. Für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet das WIFO mit Wachstumsraten um 1 Prozent.

 

Die wichtigsten Zahlen

Die Auszahlungen des Bundes steigen bis 2026 (in Vergleich zum alten Finanzrahmen) um 58,4 Mrd. Euro. Mehrausgaben sind die Ausgaben für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen, die Anhebung des Heeresbudgets, die Unterstützung der Transformation, höhere Pensionsausgaben und gestiegenen Zinsen.

Die Einnahmen im Budget steigen ebenfalls an, allerdings mit +23,2 Mrd. viel geringer gegenüber dem alten Budgetrahmen. Das liegt unter anderem auch an der Abschaffung der Kalten Progression. (Zur-Sache berichtete) Hier konnte der Bund bisher immer jährlich mit Fixeinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Dieser „Posten“ wird ab 2023 fehlen.

Aus den im Finanzrahmen geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes ergibt sich für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro, das 2026 auf 8,7 Mrd. absinken wird.

Schulden steigen, Schuldenquote sinkt

Das Maastricht Saldo wird auch im kommenden Jahr sinken. Für 2023 wir ein gesamtstaatliches Maastricht-Saldo von -2,9% erwartet. Dieses sinkt bis 2026 kontinuierlich auf -1,6% des BIP. Bereits dieses Jahr wird die Schuldenquote wieder auf unter 80 Prozent fallen und bei 78,3 Prozent zum Liegen kommen. Bis zum Jahr 2026 wird mit einem weiteren Rückgang auf 73,5 Prozent gerechnet. In absoluten Zahlen steigen die Schulden jedoch auf fast 400 Mrd. Euro bis 2026.