Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ.

 

„Brutaler Angriff“

Am Dienstag sind es 1000 Tage, seit der russische Präsident Putin völlig grundlos den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Er ist es auch, der ihn noch heute beenden könnte: Indem er all seine Truppen aus der Ukraine abzieht und die Angriffe einstellt, heißt es in einer Medien-Info des Außenministeriums.

Doch statt Frieden hagelt es seit 1000 Tagen russische Drohnen und Raketen auf ukrainische Zivilisten: „Tagtäglich erreichen uns neue schreckliche Bilder und Nachrichten über die dramatische Situation in der gesamten Ukraine, die durch die gezielte Zerstörung der überlebenswichtigen Infrastruktur durch Russland weiter verschärft wird“, heißt es in den Berichten des Außenministeriums. Die EU hat deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russlands Krieg hat die Welt verändert

Außenminister Alexander Schallenberg verweist neuerlich darauf, was sich dadurch geändert hat:

„Vor 1000 Tagen sind wir in einer völlig anderen Welt aufgewacht. In einer Welt, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. 1000 Tage sind vergangen, seit Putin die Ukraine überfallen und seinen völlig unprovozierten, brutalen Angriffskrieg begonnen hat. Und auch, wenn der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht mehr jeden Tag die Nachrichten beherrscht, so dürfen wir uns niemals an diesen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht mitten in Europa gewöhnen“.

Russlands Präsident Putin und seine Schergen tragen die volle Verantwortung für das Leid, das sie verursacht haben – dafür darf es keine Straflosigkeit geben. Österreich steht seit Tag eins felsenfest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Die Humanitäre Hilfe wird nun vor dem dritten Kriegswinter um weitere acht Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums aufgestockt.

Österreich setzt Hilfen fort

Fünf Millionen Euro werden für ein humanitäres Entminungsprojekt des Welternährungsprogramm der UNO (WFP) zur Verfügung gestellt. Es zielt auf die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Lebensgrundlagen in der Ukraine ab. So soll es ukrainischen Bauern ermöglicht werden, ihre Felder wieder gefahrenfrei zu bestellen. Derzeit sind in der Ukraine 174.000 km² durch Landminen kontaminiert, das ist mehr als die doppelte Fläche Österreichs.

Weitere drei Millionen Euro gehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) für die Humanitäre Hilfe in der Ukraine und in Moldau. Mindestens 14,6 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Kinder, benötigen laut UNO-Angaben akut humanitäre Hilfe zum Überleben. Fast sechs Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine geflüchtet, wobei Moldau gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Vertriebenen aufgenommen hat.

 

Schallenberg drängt auf Friedensschluss am Konferenztisch

„Wir alle wollen ein Ende des Krieges, am allermeisten wollen das die Menschen in der Ukraine“, sagt Schallenberg:

„Wie jeder Krieg muss auch dieser am Verhandlungstisch enden. Es darf aber kein Frieden sein, der der Ukraine aufgezwungen wird. Es muss ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden sein, der auf dem Völkerrecht fußt und die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit respektiert. Es ist alleine Sache der Ukrainer, über das Wann und Wie zu entscheiden. Denn sie verteidigen ihr Land, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität seit nunmehr 1000 Tagen mit bewundernswertem Mut. Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine!“

 

Parteien für weitere Hilfen

Gemeinsam mit Experten wollen die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag, 19. November, drei Aspekte zum Krieg aufzeigen:

• welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist,
• welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat,
• wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte, Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft war und immer noch ist.

Informationen der Ukraine unter: https://war.ukraine.ua/