Der Bund erhöht den Wohnkostenzuschuss um 200 Mio. Euro, um Personen von steigenden Mieten zu entlasten. Mit diesem neuen Vorschlag setzt die ÖVP die Beratungen in der Bundesregierung über eine weitere Entlastung bei den Wohnkosten fort.

 

Hilfe für alle, die Hilfe brauchen

Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP zu Wochenbeginn in die Gespräche der Koalition eingebracht. Unter dem Arbeitstitel „Hilfe für alle, die Hilfe brauchen“ wird ein Modell vorgesehen, demzufolge die Regeln für Mietzinse bleiben, aber von den möglichen Steigerungen sollte nur ein Fünftel der Mieten betroffen sein.

Und so soll das Modell, das die Regierung jetzt intern berät, gestaltet sein:

• Der Wohnkostenzuschuss wird erweitert, was über die Bundesländer abgewickelt wird
• Die damit verbundene Hilfe wird an Einkommensgrenzen gebunden
• Der Bund stellt dafür weitere 200 Mio. Euro zur Verfügung (und zwar als Zweckzuschuss an die Bundesländer

Das ergibt eine sozial treffsichere Abfederung bei steigenden Wohnkosten

Anspruchsberechtigt sind Personen mit Mietverträgen aller Art (also Mieten nach Richtwert oder Kategoriezins sowie der Genossenschaftswohnbau und freie Mieten) und die Errichter und Eigentümer kleiner Häuser

 

Antrag im Finanzausschuss

Die Verhandlungen werden zwischen den Fraktionen ÖVP und Grüne im Parlament geführt. Der Anlass ist die gesetzlich vorgesehene Anpassung von Richtwertmieten und des Kategoriezinses. Diese Anpassung ist zum 1. April 2023 fällig. Um jenen Personen und Haushalten zu helfen, die Hilfe benötigen, wollen die Regierungsparteien am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss des Nationalrats einbringen.