Die intensiven Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und den NEOS sind abgeschlossen – der Weg für formelle Regierungsverhandlungen ist geebnet. Ab Donnerstag, dem 21. November 2024, beginnt die inhaltliche Arbeit an einem breiten Regierungsbündnis, das laut den Parteien auf einer stabilen Mehrheit und der gemeinsamen Bereitschaft zur Veränderung fußt. Insgesamt werden über 250 Personen den Regierungspakt verhandeln.

 

Nehammer sieht Koalition der Vernunft und stabile Mehrheit

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in diesem Prozess einen „wichtigen Schritt“: „Jetzt geht es in die Detailverhandlungen zwischen den drei Parteien. Wir haben das gemeinsame Ziel, an einer Koalition der Vernunft zu arbeiten, getragen von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Unser Land braucht Veränderung in wesentlichen Politikbereichen.“ Dabei betont er die Position der Volkspartei, besonders in den Bereichen Migration, Wirtschaftsstandort und eine leistungsgerechte Gesellschaft.

 

Verhandlungen entlang der Anliegen der Bevölkerung

Im Zentrum der Verhandlungen stehen nicht abstrakte Ressortstrukturen, sondern zentrale Themen, die laut Wahltagsbefragung die Österreicherinnen und Österreicher bewegen. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärt: „Die Regierungsverhandlungen sind ein Auftrag der Bevölkerung, eine Koalition der konstruktiven Kräfte zu schmieden, die das Miteinander stärkt und bei den wesentlichen Themen, die die Leute bewegen, etwas weiterbringt.“ Zu diesen Themen gehören Inflationsbekämpfung, leistbares Wohnen, Gesundheit, Arbeit, Migration, Integration, Klima, Demokratie sowie Bildung und Wirtschaft.

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger betont die Verantwortung der künftigen Regierung: „Die nächste Bundesregierung hat ein Mandat bis zum Ende des Jahrzehnts. In den kommenden Jahren wird Zukunft für viele Generationen gestaltet. Jetzt wird entlang der großen Themen verhandelt, und ich verspreche Ihnen, dass alle NEOS-Verhandlerinnen und Verhandler mit dem festen Willen an die Arbeit gehen, die nötigen Veränderungen auf den Weg zu bringen.“

 

250 Verhandler in 7 Cluster

Die Verhandlungen werden von Steuerungsgruppen der Parteien geleitet und in sieben thematische Hauptgruppen aufgeteilt. Insgesamt werden über 250 Personen in Untergruppen verhandeln. Hier die Themengruppen und die Verhandler:

1. Wirtschaft und Infrastruktur
   Leitung: Wolfgang Hattmannsdorfer, Michaela Schmid, Sepp Schellhorn, Markus Hofer
2. Inflationsbekämpfung und Wohnen
   Leitung: Claudia Plakolm, Julia Herr, Sepp Schellhorn, Karin Doppelbauer
3. Sicherheit, Migration & Integration
   Leitung: Christian Stocker, Philip Kucher, Douglas Hoyos, Yannick Shetty
4. Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales
   Leitung: August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Lukas Sustala
5. Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU
   Leitung: Karoline Edtstadler, Eva-Maria Holzleitner, Niki Scherak, Stephanie Krisper
6. Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft
   Leitung: Georg Strasser, Sven Hergovich, Michael Bernhard, Karin Doppelbauer
7. Bildung, Innovation und Zukunft
   Leitung: Barbara Eibinger-Miedl, Elisabeth Mayr, Christoph Wiederkehr, Martina Künsberg Sarre