Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem

Für Gerechtigkeit und Fairness, aber gegen Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem: Das sind die Leitlinien für die Sozialhilfe-Neu, die Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer präsentierte. Hier als Wahl-Doku die fünf konkreten Schwerpunkte.

Ein starkes Sicherheitsnetz

Das österreichische Sozialsystem ist ein starkes Sicherheitsnetz, erklärte Nehammer in einem Pressegespräch. Das Sozialsystem schützt wirksam vor Armut und ist eine verlässliche Unterstützung für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Sozialsystem muss gerecht sein

„In einer solidarischen Gesellschaft ist es aber entscheidend, dass ein Sozialsystem auch gerecht ist“, sagte Nehammer weiter. Andernfalls leidet die Bereitschaft und Akzeptanz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit ihren Abgaben und Steuern das Sozialsystem zu finanzieren: „Die Prinzipien Fairness und Leistung sind nötig, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibt.“

Die Volkspartei wolle daher „Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem verhindern – und Gerechtigkeit für jene schaffen, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Steuern finanzieren“.

Fünf Schwerpunkte für Sozialhilfe-Neu

Daher legt die ÖVP als Teil des Österreichplans und als Wahlprogramm das Konzept für eine Sozialhilfe-Neu vor, das fünf konkrete Schwerpunkte enthält.

Fünf Jahre Wartezeit

Die volle Höhe der Sozialleistungen soll in Zukunft erst nach fünf Jahren
rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich zustehen, bis dahin besteht Anspruch auf die
Hälfte davon.
Bei Asylberechtigten beginnt die Frist erst mit Schutzstatuszuerkennung zu laufen.
Die finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen sichert weiterhin eine menschenwürdige Lebensführung.
Wer mit Engagement und Leistung einen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet, soll schneller die Möglichkeit haben, die volle Höhe an Sozialleistungen zu bekommen – dazu zählen Erwerbstätigkeit, Freiwilligentätigkeit, Praktika und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse etc.

Degressiver Leistungsbezug für Minderjährige

Verankerung eines einheitlichen, degressiven Satzes für Minderjährige im Sozialhilfe-Grundgesetz.
Das heißt: Mit zunehmender Anzahl an Kindern wird die finanzielle Leistung pro Kind reduziert – damit sind unverhältnismäßig hohe Sozialleistungen für kinderreiche Familien – Beispiel 4.600 Euro für syrische Familie in Wien – nicht mehr möglich. Dieses Abstufungsmodell ist in vielen Bundesländern bereits umgesetzt und beträgt dort zwischen 12 und 25 Prozent des Richtsatzes.

Einheitliche Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte

Die Stadt Wien setzt sich über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hinweg und zahlt subsidiär Schutzberechtigten Leistungen über dem Niveau der Grundversorgung aus. Diese Vorgehensweise ist verfassungswidrig.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in allen Bundesländern dieselben Leistungen bekommen.

Transparenz und konsequente Sanktionierung

Die Auszahlungen an Sozialhilfe müssen konsequent in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden.
Es soll ein Integrationsdatenbankgesetz geschaffen werden, als Grundlage für konsequente Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben.

Sach- vor Geldleistungen muss auch in der Sozialhilfe gelten

Grundsätzlich soll es mehr Sach- als Geldleistungen geben, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Von den Sachleistungen profitieren vor allem Kinder.

Zum Beispiel der syrischen Familie in Wien: Mit dem Modell der Volkspartei würde die medial diskutierte Familie aus Syrien nicht wie derzeit 4.600 Euro Sozialleistungen bekommen. Sie würde schon gar nicht die 6.800 Euro des Babler-Modells (SPÖ-Vorsitzender) erhalten. Sondern mit unserem Modell würde diese Familie rund 1.800 Euro an reiner Sozialhilfe erhalten, zuzüglich der Sozialleistungen der Länder, wie die Wohnbeihilfe. Die konkrete Familie in Wien würde so rund 2.600 Euro erhalten.

Soziales Gefüge erhalten

„Eine solidarische Gesellschaft darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Nehammer in gemeinsamen Pressegespräch mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

„Ein Sozialsystem muss aus meiner Sicht klaren Grundregeln folgen, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibt: Es muss als letztes Netz dienen, statt als erste Anlaufstation. Es muss temporär helfen, statt langfristig zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu werden. Es muss fördern und fordern, anstatt Fleißige schlechter zu stellen als die, die nicht arbeiten. So schaffen wir einerseits ein treffsicheres soziales Netz, das jenen Unterstützung bietet, die sie brauchen, und andererseits Gerechtigkeit und Fairness gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren.“

Das Sozialsystem soll „für jene da sein, die nicht können – und nicht für jene, die nicht wollen“ ergänzte Stocker. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und „diese Fairness schulden wir all jenen, die unseren Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren“.

Zusammenfassend: Das Modell der Volkspartei für eine neue Sozialhilfe sieht Verschärfungen vor, die Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem verhindern. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einen konkreten Plan vorgelegt, insbesondere mit einer fünfjährigen Wartefrist für Sozialleistungen und dem klaren Bekenntnis zu Sachleistungen.