Der Förderskandal rund um den Kindergartenverein „Mini Bambini“ beschäftigt Wien – vor allem die betroffenen Eltern, denn die Förderung dieses Kindergartens durch die Gemeinde wurde gestoppt. Damit stehen die Eltern vor der Herausforderung, einen neuen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu suchen. Insgesamt sind davon 800 Kinder betroffen. Lösungen von Seiten der SPÖ-Neos geführten Stadt werden nicht geboten. Zumindest wurde der längst überfällige Fördermittelstopp von dem verantwortlichen Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr verkündet, der sich fast zwei Monate dafür Zeit ließ.

 

SPÖ-Neos Förderskandal in Millionenhöhe

Der geförderte Verein „Mini Bambini“ soll zwischen 2019 bis 2021 laut Opposition und Medienberichten mehrere Millionen Euro teils unklar, teils unbelegt ausgegeben haben. Dabei wurden Förderungen – unter anderem – für den Ankauf mehrerer Kraftfahrzeuge der Automarken BMW und Mercedes verwendet, 4 Millionen Euro in bar an Scheinfirmen ausbezahlt und zahlreiche In-Sich-Geschäfte von drei Vorstandsmitgliedern (Mutter, Tochter und Ex-Ehemann) getätigt.

Der Stadtrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfung „erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen, zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der gewährten Förderungsmittel“ geäußert. Die Ursache für diese Zweifel liegen in der Anzahl der für den Stadtrechnungshof „nicht nachvollziehbaren und nicht überprüfbaren Sachverhalte“. Hier der ganze Bericht des Stadtrechnungshof.

 

Förderstopp war längst überfällig

Als Mitte Jänner bekannt wurde, dass ein von der Stadt Wien geförderter Verein über mehrere Jahre hinweg, Förderungen in Millionenhöhe hinterzogen haben soll, reagierte die Stadtregierung bis Anfang dieser Woche mit Schweigen. Statt einen sofortigen Förderstopp einzuleiten und eine umfassende Reform bei der Kontrolle der Fördermittel einzuleiten, zeigten weder SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig noch der zuständige Neos-Stadtrat Verantwortung, erklärte die ÖVP Wien. Bis Montag zumindest. Wiederkehr berief eine Pressekonferenz ein, bei der er einen Fördermittelstopp für den Verein „Mini Bambini“ verkündete. Ein wichtiger Schritt, der leider eineinhalb Monate zu spät folgte.

„Es stellt sich die Frage, warum sich Bildungsstadtrat Wiederkehr mit seiner Entscheidung so lange Zeit gelassen und schlussendlich nur für eine unnötige Zeitverzögerung gesorgt hat? Wir haben von Tag 1 des Förderskandals an einen Förderstopp gefordert. Der Bericht des Stadtrechnungshofes hat schließlich keine Fragen offengelassen“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer.

 

Sprösslinge ohne Kindergartenplätze – „Wo soll mein Kind hin?“

Und täglich grüßt das fatale Krisenmanagement der Stadtregierung… Die Frage, was nun mit den 800 Kindern, die in einem der Kindergärten des Vereins untergebracht sind, wird von Ludwig oder Wiederkehr nicht beantwortet. Eineinhalb Monate hatte Stadtrat Wiederkehr Zeit, sich ein Konzept zu überlegen. Was dabei raus kam? Eine Hotline für betroffene Eltern, aber keine Lösung für die 800 Familien. Kann man hier von einem Déjà-vu des „Alt-Wiener-Kindergarten Skandals“ von 2016 sprechen? Bei dem Multi-Kulti-Verein „Alt Wien“ waren 33 Kindergärten betroffen und 2276 Kinder. Auch ihnen wurde eine Hotline geboten, aber keine Lösung für einen neuen Kindergartenplatz.

„Die Fehler rund um den Förderstopp bei den Alt-Wien-Kindergärten dürfen diesmal nicht wiederholt werden. Heute wie damals wurden die Eltern vor vollendete Tatsachen gestellt. Es liegt nun einzig und allein in der Verantwortung des Bildungsstadtrates dafür zu sorgen, dass möglichst rasch allen Betroffenen ein entsprechender Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird“, so Bildungssprecher Harald Zierfuß.

 

Mahrer fordert Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle

Die Wiener Volkspartei fordert umfassende Aufklärung und Maßnahmen für die 800 betroffenen Familien. Die Stadtregierung habe über Jahre verabsäumt, „tiefgehend statt oberflächlich zu kontrollieren“, beteuerte Zierfuß. „Nun geht es auch um eine komplette Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle im Ressort von Stadtrat Wiederkehr. Mit einem einfachen Türschildwechsel ist es bestimmt nicht getan“, so Mahrer abschließend.