Mit dem einhelligen Appell, jüdisches Leben zu schützen, wurde eine mehrtägige internationale Konferenz gegen Antisemitismus im Parlament in Wien abgeschlossen. Zu der unter enormen Sicherheitsvorkehrungen abgehaltenen Tagung hatte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka geladen. Sein israelischer Amtskollege, Knesset-Präsident Amir Ohana, eröffnete das Treffen.

 

Besonders aktuelle Themen waren die gegenwärtigen Manifestationen des Antisemitismus, die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa und die Lage im Nahen Osten. An der Konferenz „Never again. Democaracy cannot tolerate antisemitism“ nahmen Parlamentarier aus 18 Nationen teil, ebenso Vertreter zahlreicher jüdischer Gemeinden und Organisationen.

Im Mittelpunkt des Treffens auf Initiative von Nationalratspräsident Sobotka stand die Frage, welchen Beitrag Parlamente leisten können, um antisemitischen Entwicklungen und Bedrohungen der Demokratie wirksam entgegenzutreten.

 

Abschlusserklärung zu aktuellen Punkten

Die Abschlusserklärung wurde einstimmig angenommen und enthält Appelle an die Nationen und die Staatengemeinschaft,

• den Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verstärken,
• das jüdische Leben in Europa zu unterstützen,
• das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen.

Einstimmig wurde auch der Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der aktuellen Krise im Nahen Osten ausgedrückt.

 

Sobotka sieht demokratische Pflicht

In seinen Eröffnungsworte zeigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besorgt darüber, dass weltweit die Werte der liberalen Demokratie zunehmend unter Druck geraten würden. Eine der größten Gefahren stelle dabei der Antisemitismus dar. Der Kampf gegen diese zutiefst antidemokratische Ideologie sehe er daher als eine demokratische Pflicht. Er freue sich daher, dass es am Ende der Konferenz zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen werde, wird Sobotka in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zitiert.

 

Jüdische Gemeinden weltweit bedroht

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Knesset-Präsident Amir Ohana daran, dass der 11. September nicht zufällig gewählt worden sei. 2001 sei an diesem Tag von Personen, die behaupteten, im Namen des Islam zu handeln, ein in seiner Dimension beispielloser Angriff auf die freie Welt gestartet worden. Vor knapp einem Jahr, am 7. Oktober 2023, sei Israel einer Attacke ausgesetzt gewesen, die ein Ausmaß von Brutalität und Judenhass gezeigt habe, wie es die Welt seit dem Holocaust nicht mehr gesehen habe. 1.200 Menschen seien an diesem Tag in unvorstellbar grausamer Weise ermordet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Noch immer seien 101 Geiseln nicht zurückgekehrt. In weiterer Folge sei Israel von verschiedenen Seiten militärisch angegriffen worden und befinde sich nach wie vor im Krieg an mehreren Fronten. Die Terroristen hätten aber nicht nur Israel angegriffen, sie würden auch jüdische Gemeinden weltweit bedrohen.

 

Antisemitismus ist nicht verschwunden

Der Kampf gegen den Antisemitismus könne nicht alleine mit legistischen Maßnahmen geführt werden, so wichtig diese auch seien, sagte Ohana. Wichtig sei es, seiner Verbreitung den Boden zu entziehen und jede Indoktrination mit Hass und Aufstachelung zur Gewalt zu unterbinden, sei es in Schulbüchern oder in Medien.

Wichtig sei es auch, das jüdische Leben und das jüdische Selbstbewusstsein zu stärken. Der Antisemitismus sei nach dem Holocaust nicht verschwunden. Die Welt habe aber gelernt, dass Hass die Zivilisation bedrohe und den Weg in die Tyrannei ebne, sagte Ohana.

Österreich habe aus seiner Geschichte gelernt und handle daher nach dem Grundsatz „Nie wieder!“. Das habe auch Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel nach dem 7. Oktober klar zum Ausdruck gebracht.