Nächster Schritt im Aufräumen nach Corona: Aussprache und Versöhnung einer gespaltenen Gesellschaft sind geboten, sagen Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch. 

 

Gesetze laufen aus, Dialog folgt

Die Covid-19-Gesetze und die Corona-Regeln  laufen bereits aus, jetzt soll ein breiter öffentlicher Dialog über die Corona-Maßnahmen und die teils kontroversen Debatten dazu folgen. Mit dem Parlament wird ein Dialogprozess erarbeitet.

 

Gemeinsam Erklärung

Corona und seine Folgen haben tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet, heißt es in einer Erklärung aus dem Bundeskanzleramt. Sei es für jene, für die die Maßnahmen zu viel waren oder auch jene, die sich zu wenig geschützt gefühlt haben.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch wollen nun einen Dialogprozess zu den Folgen der Corona-Pandemie starten.

Völlig neue Situation

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Nennen wir es beim Namen: Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten. Diese Pandemie war die erste Pandemie der jüngeren Geschichte, niemand von uns hatte diese Erfahrung zuvor gemacht, auch unsere Großeltern nicht. Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat.“

 

Kritische Analyse

Die Corona-Maßnahmen haben unterschiedliche, teils gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Was ist daher jetzt zu tun? Nehammer dazu:

„Eine kritische, schonungslose Analyse ist daher Pflicht und gleichzeitig Voraussetzung, um diese gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen. Wir wollen die Hand ausstrecken auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben.“

Wie kann und soll das erfolgen? Nehammer dazu: „Dazu wollen wir einen Prozess starten, der es den Menschen in Österreich ermöglicht, alles, was sie in der Corona-Zeit erlebt haben, aufzuarbeiten. Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen.

 

Transparenz der Entscheidungen

Zugleich sagt der Bundeskanzler völlige Offenheit zu: „Es braucht Transparenz in der Frage, wie Entscheidungen zu Coronamaßnahmen zustande gekommen sind und welche Auswirkungen Sie auf die Gesellschaft hatten.“

 

Blick auf die Folgen

Gesundheitsminister Johannes Rauch lenkt den Blick dann auf die Folgen: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die Menschen schwer belastet, die hohe Inflation hat das noch verstärkt. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie.“

 

Ein neues Miteinander

Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, meint Rauch in der gemeinsamen Erklärung mit Nehammer: „Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander. Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir unser Land gemeinsam gestalten, wie wir Vertrauen wieder aufbauen können. Ehrliche, offene Kommunikation ist die Grundlage für dieses Vertrauen. Was wir brauchen, ist ein breiter öffentlicher Diskurs, den wir in den kommenden Wochen konzipieren werden.“

 

Vorschlag der Ministerien

Als nächstes werden das Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium gemeinsam einen Vorschlag für diesen Dialogprozess erarbeiten und diesen mit den Parlamentsparteien besprechen.