Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Bundesrat Andreas Babler verlieren sich die Sozialdemokraten in verschiedenen Skandalen. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der Einigungsversuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden damit gescheitert.

 

Babler, mit großen Reden schweigen

Seit mehreren Wochen sind die Grundstücksdeals einiger SPÖ-Lokalpolitiker bekannt. Diese sollen kurz vor der Umwidmung der Grundstücke in Bauland ihre Kleingärten in Breitenlee mit einem „Genossen-Rabatt“ erworben haben (HIER mehr dazu). „Die bisher gezogenen Konsequenzen lassen sich mit einem Wort zusammenfassen, nämlich keine. Während Andreas Babler bei Angriffen gegen andere Parteien große Reden schwingt, schweigt er zu diesem SPÖ-Skandal. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, klar Stellung zu beziehen und für volle Aufklärung zu sorgen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Der SPÖ-Vorsitzende fungiere nur noch als parteiinterner Feuerlöscher, der einem Skandal nach dem anderen hinterherlaufe und versuche diese klein zu halten. „Zeit für echte Arbeit für die Bevölkerung bleibt dabei nicht“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Die Kritik der eigenen Genossen ist offenkundig: Weder Landeshauptmann Doskozil noch Bürgermeister Ludwig werden künftig im Bundesvorstand der SPÖ vertreten sein. Eine deutlichere Absage an Bablers Politik gibt es nicht. Die skurrile Mitgliederbefragung hat gezeigt, dass die SPÖ tief gespalten ist. Er ist bei dem Versuch, die Partei zu einen, kläglich gescheitert.“