Die Verfahren für Projekte der Infrastruktur werden bei Behörden zusammengefasst und beschleunigt. Das ist der Kern des umfangreiches Gesetzespakets „Verfahrensturbo“, das fünf Bundesministerien durch den Ministerrat brachten. Investitionen sollen rascher erfolgen können, geschützt werden Umwelt und nicht Verhinderer, erklärten Ressortchefs.

 

Behörden brauchen viel Zeit

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit beansprucht viel Zeit, worunter Betriebe leiden: Bei durchschnittlichen Projekten zwei Jahre, bei großen Projekten – etwa dem Pumpspeicherkraftwerk im Kühtai (Tirol) – mehr als zehn Jahre. Die Ursachen liegen teils in veralteten Vorgaben, in ergänzungsbedürftigen Eingaben, in Einsprüchen und in doppelten Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden.

Das soll sich ändern, kündigten die Bundesminister Wolfang Hattmannsdorfer und Peter Hanke mit Staatssekretär Sepp Schellhorn an.

Die Eckpunkte des „Verfahrensturbo“ sind:

• Konzentration der Verfahren, einfachere Möglichkeiten des Ausgleichs von Eingriffen in die Natur, zeitgemäße Regelung für Bürgerinitiativen
• Verfahrensschritte sollen – insbesondere für Großverfahren mit mehr als 100 beteiligten Personen – vereinfacht und auf digitalen Plattformen veröffentlicht werden
• Verfahren für Energieprojekte werden konzentriert, Projekte der Energiewende beschleunigt behandelt

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer erwartet, dass sich die Dauer der Verfahren halbiert.

Die Verfahren werden zukunftsfit, sagt Umweltminister Norbert Totschnig, aber ohne Abstriche bei Umweltstandards: „Mit der Novelle schützen wir die Umwelt, nicht die Verhinderer.“