Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll die Verwaltung reformieren und beschleunigen. Dies ist eines der Ergebnisse des ersten breiten Arbeitsgespräches der Reformpartnerschaft. Ziele sind ein bürgernaher Staat und Entlastung für Unternehmen.

Staatssekretär Alexander Pröll ist für die Bereinigungen in Verfassung und Bürokratie zuständig. Er nannte dazu drei Ziele der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden: schnellere Verfahren, wirksame Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Digitalisierung der Administration und den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Große Projekte werden in Österreich durch hohe Hürden und Widerstände „häufig über Jahre blockiert“, sagte Pröll. Die Verfahren zur Genehmigung – etwa von Windrädern, Industrieanlagen und Verkehrsinfrastruktur – „sollen nicht durch jahrelange Genehmigungsverfahren blockiert werden“.

 

Dynamik der Digitalisierung für Verwaltung nutzen

Die ersten Vorschläge der Reformpartnerschaft betreffen umfangreiche Großverfahren: Sie sollen vereinfacht, digital kundgemacht und einfacher strukturiert werden.

Pröll will die Schwungmasse des digitalen Wandels für die Reform nutzen. Das heißt für den Einsatz künstlicher Intelligenz

• einheitliche KI-Lösungen für Bund und Länder,
• rascher Einsatz dieser KI-Lösungen für Verwaltung und Bürger,
• gemeinsame Beschaffung, Lizenzierung und Wartung von IT-Systemen.