Und schon wieder ein Freispruch! Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde nun auch der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter vom Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss freigesprochen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht im Brandstetter Urteil den Beleg, dass das parlamentarische Instrument U-Ausschuss missbräuchlich verwendet wird.

 

Nach 2. Stunden Verhandlung „Freispruch“

Nach der Urteilsverkündung am späten Donnerstagvormittag regierte der ÖVP-Generalsekretär auf den Richterspruch und warf den Kritikern Brandstetters vor, U-Ausschüsse zu einem „politischen Inquisitionsgericht“ zu machen und damit die parlamentarische Aufklärung zu schädigen. Der Freispruch sei eine weitere Niederlage für diese Praxis.

Worum ging es? Brandstetter wurde vorgeworfen, bei seiner Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 31. März 2022 betreffend seines Handys die Unwahrheit gesagt zu haben. Was folgte waren Ermittlungen, Medienberichterstattung und schließlich eine Anklage wegen Falschaussage. Heute, gleich am ersten Verhandlungstag und schon nach gut zwei Stunden, erfolgte der Freispruch Brandstetters.

 

Kritik an „politischer Instrumentalisierung“

Marchetti nutzte die Gelegenheit, um für einen verantwortungsvolleren Umgang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu plädieren. Diese sollten ihrer ursprünglichen Bestimmung als Instrument der Aufklärung dienen und nicht als parteipolitische Waffe missbraucht werden.

„Der Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter ist eine weitere Niederlage für die politische Instrumentalisierung von U-Ausschüssen – und damit auch die nächste Blamage für all jene, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Untersuchungsausschüsse von einem wichtigen Instrument parlamentarischer Aufklärung zu einem politischen Inquisitionsgericht zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass der heutige Freispruch einen Beitrag zur Besinnung darauf leistet, wozu parlamentarische Untersuchungsausschüsse wirklich da sind. Denn als wichtiges Instrument parlamentarischer Aufklärung kann und soll ein Untersuchungsausschuss ein wichtiger Teil einer transparenten und qualitätvollen politischen Auseinandersetzung sein“, so der ÖVP-General.

 

Marchetti fordert Entschuldigung

Der U-Ausschuss würde oft als schärfste Waffe des Parlaments bezeichnet, erklärt Marchetti weiter. Eine solche sollte im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs immer im Namen der parlamentarischen Aufklärung und nie im Namen der Parteipolitik Verwendung finden.

Der ÖVP-Generalsekretär forderte zudem eine Entschuldigung bei Brandstetter. „Eine ehrliche Entschuldigung all jener, die Ex-Minister Brandstetter fälschlich der vorsätzlichen Falschaussage bezichtigt haben, sollte sich von selbst verstehen.“