Breite Ablehnung ist die Reaktion der Wirtschaft auf die Steuer- und Arbeitszeitpläne des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung fordern vielmehr Maßnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, lehnen die „Kampfansage“ Bablers jedenfalls ab.

 

SPÖ-Steuerpläne sind Klassenkampf

„Die SPÖ zeigt erneut, wie wenig sie vom Mittelstand hält“ sagte Abg. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, zu den jüngsten Äußerungen von Andreas Babler.

Der SPÖ-Vorsitzende hatte sich zuletzt im ORF-Sommergespräch für eine Steuer auf Erbschaften von über einer Million Euro in Höhe von 25 Prozent ausgesprochen. Zudem tritt er für eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 32 Stunden ein. Auch dies trifft aus zahlreichen Gründen auf Ablehnung und Widerspruch.

So meinte Kurt Egger, die SPÖ betreibe mit Arbeitszeitverkürzung Erbschaftssteuer einen „Klassenkampf“. Egger dazu: „Wer Familienbetriebe, die über Generationen tätig sind, zur Kasse bitten will und gleichzeitig meint, die Erbschaftsteuer betrifft nur das vermögendste Prozent der Bevölkerung, hat eindeutig den Bezug zur Realität verloren oder betreibt bewusst Klassenkampf.“

 

Wirtschaft: Schon jetzt Mangel an Fachkräften

Eine Arbeitszeitverkürzung müsste von den vier Millionen Arbeitnehmern in Österreich gestemmt werden, erklärte Egger. Das würde die Probleme in der Wirtschaft und weiteren Sektoren verschärfen, denn: „Im Gesundheitsbereich, in der Pflege und der Kinderbetreuung herrscht ein akuter Arbeitskräftemangel. Bei einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung braucht es zukünftig fünf Mitarbeiter zu 32 Stunden, wo heute vier Mitarbeiter zu 40 Stunden arbeiten.“

Daher sieht Egger schwerwiegende Konsequenzen: „Babler riskiert mit seiner Forderung unseren Sozialstaat. Denn ein Pfleger, eine Ärztin oder eine Kindergartenpädagogin können ihre Leistung nicht in weniger Arbeitszeit pressen.“

 

Stocker: Entlastung statt neuer Steuer

Ebenfalls ablehnend reagierte der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker: „Bablers Steuer- und Belastungsfantasien gehören in die politische Mottenkiste“. Immerhin wolle Babler mit der Erbschaftssteuer „eine Steuer wiedereinführen, die vor Jahrzehnten bereits abgeschafft wurde.“

Österreich ist – als Wohlfahrtsstaat – ein Hochsteuerland, meint Stocker: „Bevor wir jedoch über weitere Belastungen der Bürger sprechen, sollten wir lieber über Entlastungen reden.“

Ausdrücklich warnt Stocker davor, sich auf die Forderungen Bablers einzulassen: „Wann immer die SPÖ eine Steuer für Millionäre fordert, ist zu befürchten, dass der Mittelstand zur Kasse gebeten wird. Diese Steuer-, Belastungs- und Verbotsfantasien sind ein erster Schritt in Richtung Kommunismus.“

Das hat äußerst negative Folgen, argumentiert Stocker: „Eines hat uns die Geschichte gelehrt: In all jenen Ländern, in denen der Kommunismus zum Programm gemacht wurde, wurden die Rechte der Bürger beschnitten, die Wirtschaft zerschlagen und auch das Sozialsystem eingeschränkt. Als Volkspartei wollen wir im Gegenteil dazu eine Entlastung des Mittelstands und keine zusätzlichen Belastungen.“ Das bedeutet eine „klare Absage an die linken Belastungs- und Verbotsfantasien“, erklärt Stocker.

 

Agenda Austria: Vermögensaufbau fördern

Äußerst skeptisch reagiert auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria .

Dessen Leiter Franz Schellhorn spricht von Symbolpolitik. Das „Höchststeuerland“ Österreich brauche keine neuen Steuern. Wer eine gleichere Vermögensverteilung wünsche, müsse den Vermögensaufbau fördern. Für eine gleichmäßigere Verteilung der Vermögen sollte der Aufbau der Vermögen unterstützt werden, nicht jedoch bestehendes zusätzlich besteuert.

 

Industrie: Gegen Ablebenssteuern

Verwundert über Bablers Aussagen im ORF-Sommergespräch zeigte sich die Industriellenvereinigung: Entgegen den bisherigen Versprechungen, Betriebsvermögen auszunehmen, sollen laut Babler die heimischen Unternehmen nun doch im Rahmen von Ablebenssteuern belastet werden. „Diese Vorschläge sind gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit zahlreichen Schwierigkeiten für Unternehmen eine Kampfansage – nicht nur an die Betriebe, sondern für alle Leistungsträger in diesem Land“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

 

Warnung vor SPÖ-Steuermodell

Die Industrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und den Mittelstand: „Durch den neuerlichen Vorschlag auch Betriebe bei Erbschaften zu besteuern, wird klar, dass sich das ursprüngliche SPÖ-Modell als wesentlich ineffizienter als bisher vermutet, darstellt. Man will also – gerade auch mit einer Rückwirkung von 30 (!) Jahren, immer mehr Einnahmequellen erschließen, da der immense Bürokratieaufwand abgedeckt werden muss.“

Der erneute Vorschlag Bablers für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ist ein weiterer wirtschaftspolitischer Irrweg. „Jeder Mensch in Österreich hat mittlerweile bemerkt, dass uns die Arbeits- und Fachkräfte an allen Ecken und Enden fehlen. Unter diesen Umständen ist es geradezu absurd, eine Arbeitszeitverkürzung vorzuschlagen“, so Neumayer.

 

Österreich fehlen Erwerbstätige

In den kommenden Jahren wird der Fachkräftemangel auch aufgrund der demographischen Entwicklung weiter zunehmen. Laut Experten wird allein in Österreich in den nächsten 10 bis 12 Jahren eine Lücke von rund 540.000 Erwerbstätigen entstehen, argumentiert die Industrie.

 

Höhere Kosten für Produktion

Als eine „skurrile Idee“ bezeichnet Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK Wien, den Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung: Dass dies ausgerechnet zum Zeitpunkt einer hohen Inflationsrate erfolgt, zeigt das mangelnde Verständnis über die wirtschaftlichen Zusammenhänge auf.

Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bedeute nämlich in der Produktion höhere Stückkosten und damit eine Verteuerung der Produkte. Fritz Pöltl: „Das würde der Inflation nur einen neuen Schub bringen und damit den Konsum noch weiter schwächen.“ Eine mögliche Verkürzung der Arbeitszeit sollten Betriebsräte und Gewerkschafter je nach Branchen sozialpartnerschaftlich sondieren.