Mit einem gänzlich neuen Vorschlag eines Zukunftsfonds will Finanzminister Magnus Brunner dem Finanzausgleich einen neuen Mechanismus hinzufügen: Erstmals werden Gelder an klare Ziele geknüpft.

 

Brunner präsentiert neuen Ansatz

Der Zukunftsfonds ist ein neuer Ansatz in den Verhandlungen des Finanzausgleichs. Dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden.

Worin liegt der neue Ansatz? Finanzminister Brunner dazu: „In jedem Bundesland sollen Ziele in Zukunftsthemen erreicht werden – dafür gibt es zusätzliche Mittel.“

 

Vorrang für Kinder, Wohnen, Klima und Umwelt

Konkret sollen im Zukunftsfonds die wichtigen Themen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt mit zusätzlichen Mitteln dotiert werden.

Dies hat Finanzminister Magnus Brunner am Freitag den Vertretern der Bundesländer, Gemeinden und Städte in den Verhandlungen zum Finanzausgleich präsentiert.

 

Messbare Ziele

Über die Höhe des Zukunftsfonds wurde noch keine konkrete Aussage getroffen. Jedenfalls sollen klar definierte und messbare Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt erreicht werden. Also mehr Geld seitens des Bundes, wenn es Reformen gibt und die Bundesländer Ziele erreichen.

„Die Stärkung der Kinderbetreuung ist ein zentraler Aspekt zur Stärkung unserer Gesellschaft, unseres Arbeitsmarktes und unseres Standorts. Daher hat das Thema eine hohe Priorität im Finanzausgleich“ erklärte Brunner.

 

Gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzler Karl Nehammer hat zugesagt, mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zustellen: „Dies ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, in der alle Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen müssen – dazu laufen die Gespräche in den Finanzausgleichsverhandlungen sehr konstruktiv“, sagte Brunner in einer Mitteilung seines Ressorts.

 

Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Wege

Den Zukunftsfonds bezeichnet Brunner als einen „völlig neuen und innovativen Denkansatz im Finanzausgleich“.

Es geht nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen: „Wir legen gemeinsam Ziele fest, der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden überlassen. Damit wird erstmals in einem Finanzausgleich mehr Geld mit Reformen verknüpft.“

Die konkreten Ziele und die Ausgestaltungsdetails werden in den weiteren Verhandlungen gemeinsam definiert.

„Der Wunsch der Länder nach mehr finanziellen Mitteln ist verständlich. Aber auch der Bund hat massive Herausforderungen und muss daher Schwerpunkte setzen. Das tun wir mit dem Zukunftsfonds. Unser gemeinsames Ziel ist es, rasch zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen.“

Die Gespräche des Ressorts mit den Ländern sowie mit dem Gemeinde- und dem Städtebund sollen im Herbst abgeschlossen und das Verhandlungsergebnis dem Parlament vorgelegt werden.

Informationen zu Finanzausgleich bietet das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum, auch eine Übersicht aktuelle Themen des Finanzausgleichs.