Der Bericht des Finanzministeriums an das Parlament über den aktuellen Budgetvollzug ließ die vergangenen Tage vereinzelt die Wogen hochgehen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einem Sparpaket bereits eine Absage erteilt, Wachstum sei die Antwort. Was der hochgeladenen (Wahlkampf-)rhetorik derzeit fehlt, ist ein sachlicher Blick auf den Staatshaushalt. Zur-Sache bietet ihn.

Zur-Sache hat sich die aktuelle Situation näher angeschaut: Das Budget ist in Ordnung und stabil, die Aufregung der Opposition unbegründet und Bundeskanzler Karl Nehammer setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Hier einige Fakten zur Betrachtung des Bundesbudgets:

 

Ein Jahr zählt, nicht ein Monat

Auszahlungen im Staatshaushalt laufen über das Jahr nicht immer regelmäßig und gleich. Es gibt Monate, in denen die Ausgaben höher liegen und Monate, in denen die Ausgaben geringer ausfallen. Daher darf man für allfällige Vergleiche nicht ein Monat herausziehen, sondern muss den Budgetpfad über das gesamte Budgetjahr betrachten.

 

Finanzausgleich wirkt sich auf Budget aus

Daher fällt der letzte Budgetbericht etwas negativer aus. Wo liegen due Ursachen? Es sind aufgrund mehrerer Maßnahmen höhere Auszahlungen getätigt worden. Auch der neu beschlossene Finanzausgleich schlägt sich mit Auszahlungen an die Länder und Gemeinden im aktuellen Bericht nieder.

 

Österreichs Budget steht im Vergleich gut da 

Gegen die Aufregung der vergangenen Tage und ein Sparpaket spricht die aktuelle Gesamtsituation in Österreich und in Europa.

• Gegen sieben Länder läuft derzeit von der EU ein Defizitverfahren. Österreich ist nicht dabei.
• Österreich liegt bei der Staatsverschuldung ungefähr im EU-Durchschnitt. Große Volkswirtschaften wie Frankreich, Spanien oder Italien haben Schuldenquoten weit über 100 % des BIP.
• Österreich wird seitens der Ratingagenturen eine sehr hohe Stabilität attestiert. Erst kürzlich hat eine Ratingagentur das Triple-A bestätigt. Die Ratingagentur Fitch bestätigt Österreich das zweitbeste Rating mit stabiler Ausblick. Auch die starke Wirtschaft wird positiv erwähnt.
• Die Bonität Österreichs profitiert derzeit vom hohen Pro-Kopf-BIP, geringer Schwankungen in der Produktion und breiter Palette an Produkten und Dienstleistungen.
• Das IHS rechnet mit einem Defizit (2024 – 2028) von unter 3 %.
• Der Economist sieht Österreich unter den 10 reichsten Ländern der Welt, innerhalb der EU sogar auf Platz 4.
• Laut Statistik Austria liegt die Inflationsrate erstmals seit drei Jahren wieder unter 3 %, Die Inflationsrate nähert sich kontinuierlich dem Zielwert der EZB.

Die Krisen der letzten Jahre und die notwendige Unterstützung der Menschen haben im Budget natürlich Spuren hinterlassen. Aber das ist kein österreichisches Phänomen, sondern betrifft nahezu alle Volkswirtschaften Europas und der Welt. Aktuell ist das größte Problem für die Staatshaushalte in Europa die schwächelnde europäische Wirtschaft.

Infos zum Budget 2024 finden Sie hier