Das Bundesheer wird in den kommenden Jahren mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner bekannt.

 

Es war bereits vor Monaten politischer Konsens zwischen allen Parlamentsparteien hergestellt, dass das Bundesheer in Zukunft mehr Geld bekommen soll. Und auch in der Bevölkerung war der Wunsch nach besserer finanziellen Ausstattung für die Sicherheit evident (Zur-Sache berichtete). Um wie viel das Heeres-Budget aufgestockt wird, war bis zuletzt aber offen. Das Geheimnis um die Budgeterhöhung für das Österreichische Bundesheer wurde Donnerstagfrüh bei einer Pressekonferenz gelüftet.

 

Tanner: Es braucht den Schutz unseres Landes

Das Bundesheer wird in den kommenden Jahren mit der größten Budgeterhöhung seit Jahrzehnten für die Herausforderungen der Zukunft ausgestattet. „Der 24. Februar 2022 und die folgenden Wochen und Monate haben auf tragische Weise veranschaulicht, dass der Krieg in Europa wieder zur Realität geworden ist. Corona, die Vielzahl von Krisen und auch die sozialen Herausforderungen durch die Inflation sind dazugekommen. Alle Krisen haben eines gemeinsam: Es braucht den Schutz unseres Landes. Das ist aber nur mit einem höheren Budget für das Bundesheer möglich. Das ist mit allen Parteien außer Streit gestellt, auch mit dem Koalitionspartner“, erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

 

Die Zahlen

Die höhere Budgetierung des Bundesheeres ist auf mehrere Jahre angelegt. Bereits kommendes Jahr wird das Budget um 680 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Zunahme von rund 20 Prozent zum bisherigen Budget.

Bis 2026 werden dem Militär zusätzlich 5,4 Milliarden Euro für Investitionen in Geräte und Ausstattung zur Verfügung gestellt. Bis 2027 soll das Ziel erreicht werden, dass erstmals in der Geschichte 1,5 Prozent des BIP in das Bundesheer fließen. Zum Vergleich: in der Schweiz sind es 1 Prozent.

 

Tanner mit Versprechen

Mit diesem Verteidigungsbudget können laut Tanner viele Investitionen getätigt werden, die auf der Strecke geblieben sind. Die Ministerin richtete sich in der Pressekonferenz direkt an die Bevölkerung und gab die Garantie ab, dass man nur das kaufen werde, was beim Bundesheer auch wirklich benötigt werde. „Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend brauchen. Wir gehen nach strengen Kriterien vor“, versicherte sie.

 

Nehammer: ein guter Tag für die Landesverteidigung

Es sei ein besonders guter Morgen für die Landesverteidigung, erklärte Bundeskanzler Karl Nehmer. Seit Jahrzehnten würden die Verteidigungsminister und Soldatinnen und Soldaten um ein höheres Verteidigungsbudget kämpfen. Das Bundesheer habe gerade in der Pandemie einen wesentlichen Beitrag geleistet und war nicht mehr wegzudenken. „Politik ist dazu da, Entscheidungen zu treffen und daraus die notwendigen Ableitungen“, begründet Nehmer mit Verweis auf die globalen Entwicklungen die Budgeterhöhung. „Das sind notwendige Investitionen in die militärische Infrastruktur. Das bedeutet, dass Kasernen autark werden, Soldatinnen und Soldaten in ihrer Schutzausrüstung zeitgemäß ausgestattet werden und auch die Mobilität des Heeres in der Luft und auf dem Boden besser ausgestattet wird“, so der Kanzler.

 

Finanzminister: Österreich stärker machen

Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass sich die Sicherheitslage in Europa geändert habe. „Wenn sich die Sicherheitslage ändert, dann muss man in Sicherheit investieren“, so der Minister. Man gebe mit dieser Budgeterhöhung nicht kurzfristige antworten auf die Herausforderungen, sondern man treffe gezielt Investitionen, „die Österreich für die Zukunft stärker machen.“ Ziel dieser Budgeterhöhung sei ein „leistungsfähiges und fortschrittliches Bundesheer.“

 

Bestmögliche Transparenz

Neben der Budgetsteigerung soll auch im Sinne der Transparenz ein eigenes Landesverteidigungsgesetz beschlossen werden, wie Tanner in der Pressekonferenz erklärte. Da der Investitionsplan des Bundesheeres über die Zeit des Bundesfinanzrahmens (vier Jahre) hinaus geht und auf zehn Jahre angelegt ist, soll ein jährlicher Landesverteidigungsbericht an das Parlament eine Übersicht zu den getätigten Ausgaben geben, denn, so Tanner, wolle man „mit einem höchstmöglichen Grad an Transparenz“ die Investitionen tätigen.