In der Bundespolitik werden die Bezüge im nächsten Jahr nicht der Inflation angepasst. Dies gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bekannt.

 

Gesetzliche Erhöhung ausgesetzt

Die automatische Inflationsanpassung für Politiker/innengehälter auf Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen. Das stellen Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Dienstag klar.

Dazu Bundeskanzler und Vizekanzler wörtlich: „Das heißt konkret: Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst.“

Diese Entscheidung betrifft unter anderem die Bezüge des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, des Vizekanzler, aller Minister/innen und Staatsekretär/innen, Nationalratspräsident/innen und Klubobleute. Für die Landespolitik und für die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen.

Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.