Innenpolitik

Bundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für die vorgeschlagene Verlängerung des Wehrdienstes, teilte er auf Twitter (jetzt: X) mit (Bild).

Mit einer kompakten und klaren Stellungnahme schaltet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte zum Wehrdienst ein: Er ist für die Verlängerung des Wehrdienstes.

 

Das Statement des Bundespräsidenten

„Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf den Vorschlägen der Kommission ist die Wiedereinführung der Milizübungen wichtig. Angesichts der geopolitischen Lage und zur Verbesserung der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten unterstütze ich als Oberbefehlshaber den Vorschlag der Kommission durch eine Wehrdienstverlängerung eine bessere Ausbildung des Heeres sicherzustellen. Österreich braucht ein modernes und einsatzbereites Bundesheer.“

Klare Stellungnahme von Alexander Van der Bellen.

Klare Stellungnahme von Alexander Van der Bellen.

Persönliches Update

Veröffentlicht wurde das Statement auf dem früheren Twitter- und jetzigen X-Account von Van der Bellen. Am Kürzel vdb ist erkennbar, dass es sich um persönlich von ihm vorgenommenes Update handelt.

 

Koalition verhandelt im Wochentakt

Die Wehrdienstkommission hat am 20. Jänner ihre Vorschläge vorgelegt. Dazu hat Bundeskanzler Christian Stocker mit einem klaren Votum für die Verlängerung des Wehrdienstes Stellung genommen. Zugleich kündigte Stocker parlamentarische Verhandlungen über den Inhalt einer Volksbefragung dazu an.

Die ersten Gespräche der Koalition wurden diese Woche geführt, weitere folgen wöchentlich.