Zuerst Schweden, jetzt auch Finnland. Der sozialdemokratische Motor in Skandinavien ist ins Stottern geraten. Besonders Schweden war sehr lange Zeit in fester Hand sozialdemokratischer Regierungspolitik. Nun wurde auch die rot geführte Regierung in Helsinki abgewählt. In beiden Ländern gibt es eine gemeinsame Ursache.

 

Europäisches Role-Model dient aus

Lange Zeit galt Schweden als das sozialdemokratische Leuchtturmprojekt in Europa. Olof Palme wirkte in den Siebzigern als Ministerpräsident weit über die Grenzen Schwedens hinaus. In einem Atemzug wird er mit Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Bruno Kreisky genannt. Dieser Glanz ist verblasst. In Schweden, in Österreich, aber auch in Deutschland.

Im Herbst 2022 wurde die letzte sozialdemokratisch angeführte Regierung in Schweden abgewählt. Gleiches wiederholte sich am Wochenende in Finnland. Die jung und dynamisch wirkende Ministerpräsidentin Sanna Marin konnte mit ihrer fünf-Parteienkoalition die finnischen Wähler nicht mehr überzeugen. Wie voriges Jahr in Stockholm, kommt es heuer in Helsinki zu einem Rechtsruck.

Gleiche Ursachen für Abwahl

Die Ursache für die Abwahl der Sozialdemokraten ist in beiden Ländern ähnlich. Da wie dort zeigte sich die Bevölkerung mit ihrer Politik der offenen Grenzen unzufrieden.

Bereits bei der Wahl in Schweden im vergangenen Herbst war der Wahlkampf vom Problem der massiven Bandenkriminalität und dem Kampf gegen Parallelgesellschaften geprägt. Die Wähler machten Ulf Kristersson, den Vorsitzenden der Moderaten Sammlungspartei, zum Ministerpräsidenten, der seit Oktober 2022 amtiert.

Die Zuwanderung nach Finnland und der enorme Anstieg der Staatsschulden wurde nun auch den Finnen zu viel. Der NATO-Beitritt Finnlands spielte im Wahlverhalten am 2. April 2023 nur eine untergeordnete Rolle. Die Sozialdemokratin Sanna Marin fiel von Platz eins auf Platz drei zurück, stimmenstärkste Partei wurden die Konservativen unter dem früheren Finanzminister Petteri Orpo.

Beide Wahlen zeigen, dass die Politik der offenen Grenzen und unregulierten Aufnahme auch zunehmend in linken Wählergruppen auf Unzufriedenheit und Kritik stößt. Wie schwer sich die Sozialdemokratie mit diesem Thema tut, zeigen auch die aktuellen Entwicklungen in der SPÖ. Die anstehende Mitgliederbefragung wird auch eine Abstimmung über die zukünftige Migrationspolitik der Sozialdemokraten in Österreich.