Das Thema Migration begleitet Deutschland und Österreich spätestens seit 2015 tagtäglich. Beide Länder haben einen Weg in der Asylfrage eingeschlagen, der unterschiedlicher nicht sein könnte: Deutschland scheint im Chaos zu versinken, währenddessen Österreich einen klaren Kurs fährt. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina Reiter und Nico Marchetti blickten bei einem Lokalaugenschein hinter die Kulissen einer der umstrittensten Regierungen Europas, der Ampelkoalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP.

 

Was hat Deutschland aus 2015 gelernt?

Mit Blick auf die steigenden Asylzahlen erreicht Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Was die Bundesregierung in einer solchen Situation jetzt tun sollte? Auf schärfere Asylregeln setzen und einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Was macht die deutsche Regierung stattdessen? Die Ampel verschärft nicht die Asylpolitik, sondern forciert Lockerungen für eine Aufnahme von weiteren Asylwerbern und bietet neue Bleibeperspektiven.

Vor diesem Kontext will die deutsche Bundesregierung den Umgang mit Zuwanderern auf neue rechtliche Grundlagen stellen. Die Reformpläne betreffen Geduldete, Asylbewerber und auch künftige Fachkräfte. Ein fatales Signal.

 

Hilferufe aus den Kommunen werden lauter

Die Hilferufe der deutschen Kommunen werden indes lauter. Denn die Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Unlängst wurden die Mittel für Organisationen erhöht, die die Bewerber im Asylverfahren künftig verstärkt beraten sollen. Eine Abschiebung wird in vielen Fällen so immer unwahrscheinlicher.

Bisher konnten Schutzberechtigte nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Dafür musste aber der Grund der Flucht durch das Amt geprüft werden. Nun soll diese Überprüfung wegfallen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Jeder der einmal in Deutschland ist, kann bleiben. Vorwand der Regierung dafür ist eine vermeintliche „Entlastung der Behörden“.

 

Deutscher Landrat Scherf (Grüne) weiß nicht wie er Flüchtlinge unterbringen soll

Bei der Fernsehshow von Markus Lanz von 14. 2. 2023 fand der grüne Landrat Jens Marco Scherf scharfe Kritik zur aktuellen Asylpolitik der Ampel. Außerdem berichtete er, Kanzler Scholz einen Brief geschrieben zu haben. Die Botschaft war: So geht es geht nicht mehr weiter. Er weiß nicht mehr wie er Geflüchtete in seinem Landkreis unterbringen soll. Bis jetzt habe er keine Antwort von Scholz erhalten.

Er zählte Beispiele misslungener Integration auf: Lehrerinnen würden von Vätern in bestimmten migrantischen Milieus nicht ernst genommen, Mütter dürften nicht alleine zu Elternabendenden kommen und Mädchen in der Berufsschule würden sich nicht frei äußern.

 

Österreich fährt klaren Asylkurs

Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland früh verstanden, dass mit dem aktuellen Kurs der EU ein Asylchaos der Sonderklasse auf uns zu kommt. Deshalb hat beim letzten EU-Gipfel Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im Vorhinein angekündigt diesen zu blockieren, sollte es nicht europaweiten Lösung bezüglich Grenzschutz und konkreten Maßnahmen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten Carina Reiter und Nico Marchetti bewunderte der ehemalige Gesundheitsminister, Jens Spahn, Österreich für seinen „beeindruckend klaren Kurs“ in Fragen der Asylpolitik. Seit Jahren weist Österreich auf die hohe Migrationslast und den Druck hin, mit dem Länder wie Deutschland und Österreich konfrontiert sind. Vor allem in den letzten Monaten wandten sich Innenminister Gerhard Karner und Kanzler Nehammer an die EU. Bislang konnten mit jener Härte einige Fortschritte erzielt werden. Jedoch nur auf zwischenstaatlicher Basis. Viel wichtiger ist die Rolle der europäischen Union. So war es und es noch immer für Österreich klar hört und mit voller kraft gegen Migration vorzugehen und auf einen scharfen Kurs zu setzen.

 

Spahn: Ampel regiert gegen eine Mehrheit der Bevölkerung

Im Gegensatz zu Österreich setze Deutschland keine klaren Signale gegen ungesteuerte Migration, erklärte Spahn. Vor allem in Fragen der Integration, schaffen es die FDP, die Grünen und die SPD keine Linie zu finden. „Dass aber jeden Tag in Berlin auch in Moscheen gepredigt wird, gegen Frauengleichberechtigung, Homosexuelle und Juden, darüber redet keiner und schon gar nicht diese drei linken Parteien“, sagte CDU-Abgeordneter Spahn im Gespräch mit den österreichischen Abgeordneten. FDP, Grüne und SPD fördern zum Teil noch diese islamistischen Verbände, erklärte er. Bei Migrationsfragen und vielen weiteren Politikfeldern regiere die Ampel gegen eine Mehrheit der Bevölkerung.

 

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Karner: Grenze der Belastbarkeit erreicht

Karner sprach bereits im Sommer davon, dass Österreich die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht habe. Um dem entgegenzuwirken forcierte Kanzler Nehammer die Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn. „Das Europäische Asylsystem ist gescheitert und die Auswirkungen davon spüren wir tagtäglich. Solange die EU-Kommission nicht endlich eingreift müssen wir selbstständig Maßnahmen setzen und das tun wir. Der Grenzschutz in Ungarn und Serbien hat daher absolute Priorität (…) um illegale Migration zu bekämpfen“, zeigte sich Nehammer entschlossen beim Migrationsgipfel in Belgrad.

Diese Hartnäckigkeit bewundern viele Österreicher und Deutsche. Mit Blick auf Deutschland, fragt man sich, ob es im Nachbarland überhaupt noch Politik für das Volk und die breite Masse gibt? Es scheint so als wäre der Ampel nur mehr ihr eigenes Klientel, die Minderheit der Gesellschaft, wichtig. Die Abrechnung kommt bei der Wahl. Das beste Beispiel dafür ist die Berlinwahl. Sie zeigt ganz klar was rauskommt, wenn die Ideologie linker Parteien auf die politische Realität trifft.