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Die Entlastung wirkt
Die Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte wirken in den unteren Einkommen am stärksten. Dies und mehr stellt der Budgetdienst des Parlaments auf Anfrage von ÖVP-Abg. Andreas Hanger fest. Die niedrigen verfügbaren Einkommen liegen sogar über den Niveau von 2019, heißt es in der Studie des Budgetdienstes.
Positive Wirkung bestätigt
Die Bundesregierung hat mehrere Pakete gegen die Teuerung verabschiedet, ebenso Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Haushalten.
Mitglieder der Koalitionsregierung und deren Abgeordnete und Bundesräte im Parlament haben stets auf die positive Wirkung der Entlastung und Anti-Teuerung verwiesen.
Nun wurde diese positive Wirkung bestätigt.
Hanger-Anfrage mit Studie beantwortet
Die Studie des Budgetdienstes des Parlaments „Einkommensentwicklung seit Beginn der Covid-19-Krise“ ist die Antwort auf eine Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
Der Parlamentarier Hanger ist diplomierter Betriebswirt und Geschäftsführer eines Handelsunternehmens. Er fragte als Abgeordneter den Budgetdienst, wie sich Haushaltseinkommen seit 2020 unter den Gesichtspunkten der Covid-Hilfen und der Anti-Teuerungsmaßnahmen entwickelt haben. Hier einige der Antworten:
Geringe Einkommen profitieren
Mit knapp 22 % ist ein Vierteil des Entlastungsvolumens zielgerichtet auf Haushalte mit geringem Einkommen gerichtet gewesen. Diese Haushalte profitieren auch von breit angelegten Maßnahmen, etwa Klimabonus.
Gemessen am Einkommen ist die Wirkung der Maßnahmen in den unteren Einkommensbereichen am höchsten, obwohl 14 % des Entlastungsvolumens auf die 10 % der obersten Einkommen entfallen. Der Anteil der mittleren Einkommen am Entlastungsvolumen ist proportional.
Das erste (also niedrigste) Einkommens-Zehntel wird zwischen 4 und 12 % entlastet, das oberste Einkommens-Zehntel zwischen 1 und 5 %, stellte der Budgetdienst fest.
Haushaltseinkommen sind höher
Die verfügbaren Haushaltseinkommen sind 2020, 2021 und 2022 im Durchschnitt über alle Haushalte höher als im Jahr 2019, also dem Jahr vor der Krise.
Für 2024 ist ein „deutlicher Anstieg“ der Einkommen zu erwarten. Die Ursache dafür liegen in den Maßnahmen zur Entlastung (etwa Abgeltung der kalten Progression), an den staatlichen Transferleistungen und an der an die Inflation geknüpfte Erhöhung der Löhne.
Der Vergleich zeigt es: Die Haushaltseinkommen stiegen in Österreich an, gingen in anderen Länder zurück.
Unterschiedliche Entwicklung der Einkommensgruppen
In den unteren beiden Einkommensdezilen stiegen die durchschnittlich verfügbaren Einkommen stärker an als die Verbraucherpreise: „Die real verfügbaren Einkommen in diesen Dezilen sind im Durchschnitt höher als im Vorkrisenjahr 2019.“
Worin liegt die Ursache? Der Budgetdienst dazu: „Dies ist im Wesentlichen auf die umgesetzten Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen, die vor allem in den unteren Bereichen der Einkommensverteilung zu signifikanten relativen Einkommenszuwächsen geführt haben.“
Positives Wachstum
Das Wachstum der real verfügbaren Einkommen aus Erwerb pro Kopf war in Österreich von 2019 bis 2022 mit +2,4 % deutlich positiv und lag über dem EU-Schnitt (+2,1 %).
Armutsgefährdung ist niedrig
Die Armutsgefährdungsquote ist in Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls eher niedrig, heißt es in der Expertise des Budgetdienstes.
Die gesetzten Maßnahmen zur Einkommenserhöhung dämpfen die Armutsgefährdungsquote leicht, wobei der stärkste Effekt durch die Anti-Teuerungspakte im Jahr 2022 ausgelöst wird. Auch bei diesem Verteilungsmaß zählt Österreich zu jenen Ländern, für die ein leichter Anstieg zwischen 2019 und 2021 ausgewiesen wird, welcher allerdings ebenfalls statistisch nicht signifikant ist.
Mehr Transferbezug als Abgaben
Der Budgetdienst hat auch die Belastung der Haushalte mit einkommensbezogenen Abgaben den erhaltenen staatlichen Transferleistungen gegenübergestellt.
Im Jahr 2023 waren bei 45 % der Haushalte die bezogenen Transferleistungen höher als die geleisteten Abgaben. Diese Werte sinken mit steigendem Einkommen: Im ersten Dezil beziehen 80 % der Haushalte mehr Transfers als sie an Einkommens-Abgeben leisten, im zehnten Dezil sind es nur 21 %.
Link zur Studie des Budgetdienstes HIER
Bestätigung für den Kurs
Der Abgeordnete und Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, sieht in der Analyse des Budgetdienstes eine Bestätigung dessen, was die ÖVP stets betont hat: „Am meisten haben die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung den Menschen mit den niedrigsten Einkommen geholfen.“
Dass die Einkommen aktuell durchschnittlich höher seien als im Vorkrisenjahr 2019 „ist auf den Weg der Mitte zurückzuführen, den diese Bundesregierung gewählt hat“.
Die Kaufkraft wurde mit strukturellen Maßnahmen wie dem Ende der Kalten Progression oder der Erhöhung der Familienleistungen gestärkt. Andererseits wurde mit der Strompreisbremse oder dem Mietendeckel dort eingegriffen, wo es am meisten benötigt wird, erklärte Stocker zum Weg der Mitte.
Der Vergleich macht sicher: Die Kaufkraft liegt in Österreich deutlich über anderen europäischen Ländern, wie die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch im Nationalratsplenum im August präsentierte Grafik zeigt.
