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Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert

Sparen und sinnvoll investieren. So lautet die Devise für das Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag präsentiert wurde.Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Mit dem Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag im Nationalrat präsentiert wurde, will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätze: Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler Förderpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche.

 

Die letzten Jahre haben Österreich vor enorme Herausforderungen gestellt: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teuerung zwangen den Staat zu raschen Maßnahmen, um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verfolgt die Bundesregierung ein klares Ziel: dort sparen, wo es möglich und notwendig ist, und zugleich dort investieren, wo es für Zukunft und Wachstum entscheidend ist.

Die Bundesregierung nutzt den Sparkurs bewusst auch als Hebel für Reformen: Strukturen sollen modernisiert, Spielräume für Entlastung geschaffen werden. Das erklärte Ziel lautet:  eine ehrliche, gerechte und zukunftsfitte Finanzpolitik, ohne der Konjunktur den Schwung zu nehmen.

Leistung statt Gratismentalität

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung werden für 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und für 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart. Konkret vorgesehen sind unter anderem:

  • Bildungskarenz abgeschafft: Mit 1. April 2025 wurde das bisherige Modell gestrichen. Stattdessen kommt die treffsicherere Weiterbildungszeit.
  • Gratis-Klimaticket für 18-Jährige gestrichen: Nur etwa 25 % der Berechtigten hatten das Angebot tatsächlich genutzt.
  • Klimabonus gestoppt: Die Bundesregierung beendet die Maßnahme mit Verweis auf geringe Steuerungseffekte – Einsparvolumen: fast 2 Milliarden Euro. Härtefälle sollen durch eine Erhöhung des Pendlereuros abgefedert werden.
  • Null-Umsatzsteuer auf PV-Anlagen gestrichen: Statt breiter Subventionen sollen künftig gezielte Förderungen den Effekt steigern.
  • Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen: Leistungen bleiben gleich, werden aber nicht weiter erhöht.
  • Aufhebung des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld: Die Maßnahme soll die Rückkehr in reguläre Beschäftigung fördern.
  • Mit einer neuen steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro will die Bundesregierung den Leistungsanreiz stärken.

 

Impulse für Betriebe und Wachstum

Parallel zu den Einsparungen will das Budget gezielt Wachstum fördern:

  • Industriestrategie: Bis Ende 2025 wird eine neue Industrie- und Standortstrategie entwickelt – mit Fokus auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Bürokratieabbau: Etwa durch die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro.
  • NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge ab 1. Juli 2025.
  • Anhebung der Basispauschalierung für KMU: Noch heuer auf 320.000 Euro Umsatz (13,5 %), ab 2026 auf 420.000 Euro (15 %).

 

Mehr Sicherheit – weniger Asylkosten

  • Minus 94 Mio. Euro im Asylbereich im Vergleich zu 2024 – u.a. durch sinkende Zahlen in der Grundversorgung.
  • Plus 100 Mio. Euro im Sicherheitsbereich – für Polizei, Justiz und innere Sicherheit.
  • Verteidigungsbudget steigt 2025 um 18 %, 2026 um 8,5 % – mit dem Ziel, bis 2032 zwei Prozent des BIP zu erreichen.

 

Zukunftsinvestitionen

  • 880 Mio. Euro für Gemeinden bis 2028.
  • Arbeitsmarktoffensive mit Fokus auf Qualifizierung und Integration in zukunftsfitte Jobs.

Zu den Budgetzahlen im Detail