Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen.

 

Notwendigkeiten der Zeit erkennen

„Es ist höchst an der Zeit, dass die Grünen die energiepolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit erkennen. Handeln wir im Interesse von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und leistbarer Energie und setzen das Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien (EABG) endlich gemeinsam um.“ Das ist der Kern der Botschaft der  Energiesprecher Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS). Einen derartigen Appell hatte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an die Grünen gerichtet.

 

Abstimmung am Donnerstag im Nationalrat

Das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Gesetz schafft einen Rechtsrahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und einen „One-Stop-Shop“, durch den alle Genehmigungen in einem Verfahren gebündelt und durch Digitalisierung sowie vereinfachte Verfahren ergänzt werden sollen.

 

Pöttinger: Alle müssen Verantwortung wahrnehmen

Dazu meint für die ÖVP ihr Abgeordneter Laurenz Pöttinger: „Die Grünen sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Denn das EABG wird Ausbauziele, Trassenfreihaltung und Beteiligungsmodelle für Gemeinden sowie die Akzeptanz erneuerbarer Energie und deren zügigen Ausbau sichern. Sorgen wir also mit der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit dafür. Die Grünen sind gefordert, ihre Verantwortung für Österreich und die Bevölkerung wahrzunehmen. Denn ohne den Beschluss am Donnerstag wird der Standort durch lange Verfahren ausgebremst – höhere Ausbauziele bei den Erneuerbaren schaffen nämlich noch lange keine Beschleunigung.“

 

Schroll: Österreich muss unabhängiger werden

Und Sozialdemokrat Schroll ergänzt: „Die Putins und Trumps dieser Welt zeigen, wie abhängig Österreich noch immer von Öl und Gasimporten ist. Das EABG ist unsere Antwort darauf. Dieses Turbo-Gesetz beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien ‚Made in Austria‘, macht uns unabhängiger von Kriegen und Preisschocks und schafft gute Arbeitsplätze in Österreich. Umso unverständlicher ist, dass die Grünen den Beschluss verzögern und damit Milliarden-Investitionen in erneuerbare Energie und heimische Arbeitsplätze blockieren. Es ist Zeit, mit uns gemeinsam für eine heimische, saubere und sichere Energiezukunft zu stimmen.“

 

Doppelbauer: Ein Schritt für mehr Sicherheit

Für die NEOS meint Doppelbauer im gemeinsamen Appell: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Wer Österreich unabhängiger von Putins Gas und internationalen Krisen machen will, sollte dieses Gesetz unterstützen. Dass die FPÖ stattdessen lieber unser Steuergeld für Gas weiterhin nach Russland schicken will, kommt nicht überraschend. Umso unverständlicher ist es aber, dass die Grünen auf parteipolitische Blockadehaltung setzen, statt konstruktiv den Weg für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien freizumachen. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die sichere und leistbare Energieversorgung unseres Landes.“

 

Appell für gemeinsamen Beschluss

Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS abschließend: „Wir appellieren an die Grünen, endlich vom Reden ins Tun zu kommen und mit uns das EABG im Sinne des Landes gemeinsam auf den Weg zu bringen.“