Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente sind überzeugend.

 

Hattmannsdorfer zu den Zielen

Und darum geht’s: „Je mehr heimischen Strom wir produzieren, desto niedriger die Preise – und desto unabhängiger werden wir von Energieimporten“, erklärt Hattmannsdorfer.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner: „Dieses Gesetz ist ein Schutzschild für Österreichs Versorgungssicherheit, für unseren Standort und für leistbare Energie.“

„Dieses Gesetz beschleunigt den Netzausbau und hilft damit, das gesamte Stromsystem kostengünstiger zu machen“, sagt dazu der Vorstandssprecher des Netzbetreibers APG, Gerhard Christiner.

Energie: verfügbar, leistbar, sicher

Damit Energie stets verfügbar, leistbar und sicher ist, benötigt Österreich mehr Strom aus eigener Erzeugung, denn:

• im vorigen Jahr war Österreich in acht von zwölf Monaten auf Stromimporte angewiesen;
• jede zusätzliche Terawattstunde erneuerbarer Strom drückt den Großhandelspreis um rund zwei Euro pro Megawattstunde.

Damit dieser Strom aus bestehenden und zusätzlichen Erneuerbaren-Anlagen genutzt werden kann, sind starke Stromnetze erforderlich. Tempo im Ausbau ist gefordert, denn nur starke Netze ermöglichen die Nutzung und den Transport des erneuerbaren Stroms zu den Kunden. Das EABG ist das Gesetz, das genau dafür Tempo bringen soll.

Einfachere Abwicklung der Projekte

Das Gesetz über den Ausbau Erneuerbarer Energie vereinfacht die Praxis für die Abwicklung der Projekte:

• Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie Netz- und Speicherinfrastrukturen liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Das stärkt die Position der Projekte bei Interessenabwägungen.
• Die behördlichen Zuständigkeiten werden konzentriert (One-Stop-Shop): eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid.
• Sämtliche Kundmachungen erfolgen digital und online, was die Transparenz erhöht, Fehlerquellen vermindert, einen großen Kreis an Informierten ermöglicht und das Verfahren rechtlich absichert.

 

„Das darf nicht mehr passieren“

Die Beschleunigung der Verfahren für den Ausbau der Netze ist dringend: Das Verfahren für die Salzburgleitung dauerte sechseinhalb Jahre, die Leitung selbst kam damit zwanzig Jahre zu spät. Dazu heißt es im Wirtschaftsministerium: „Das darf nicht mehr passieren“.

Das Gesetz benötigt im Nationalrat eine Zweitdrittelmehr, worüber zum Wochenauftakt parlamentarisch verhandelt wird. Die Gespräche mit den Grünen laufen laut Hattmannsdorfer weiter. Die FPÖ hat bislang keine Gespräche zum EABG aufgenommen und ihre Gesprächsbereitschaft von anderen, nicht mit dem Gesetz in Zusammenhang stehenden Themen abhängig gemacht.

 

Appelle für Zustimmung

Eine Ablehnung hätte weitreichende und konkrete Folgen: weniger Tempo beim Ausbau, eine längere Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Planungssicherheit für Betriebe. Hattmannsdorfer und Zehetner dazu: „Wer das EABG ablehnt, bremst ein zentrales Werkzeug für leistbare Energie und mehr Unabhängigkeit.“