Passend zur Budgetrede taucht auch wieder die alte Forderung nach Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern auf. Diesmal ist es der ÖGB, der am Montag mit dem Begehren nach zusätzlichen Belastungen an die Öffentlichkeit trat. Mit dem Wunsch nach neuen Steuern kommt aber auch die umgehende Ablehnung. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hat den Vorschlag des ÖGB scharf zurückgewiesen.

 

Graf sieht „ideologischen Steuer-Schmäh“

„Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern geben“, erklärt Graf in einer Aussendung des Wirtschaftsbundes. „Dieser ideologische Steuer-Schmäh wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Österreich zählt bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Unser Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben und eine überbordende Bürokratie.“

Graf warnte davor, Familienbetriebe und Betriebsübergaben zum Spielball ideologischer Steuerdebatten zu machen: „Hinter jeder Betriebsübergabe stehen Jahrzehnte harter Arbeit, Investitionen und persönlicher Verantwortung. Zusätzliche Steuern würden genau jene treffen, die Arbeitsplätze schaffen, regional verwurzelt sind und den Wirtschaftsstandort stärken.“ Immer neue Belastungen zu fordern, ohne die Ausgabenseite des Staates kritisch zu hinterfragen, sei „keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern reine Ideologie.“

 

ÖGB mit „verkappten Klassenkampf“

Den grundsätzlichen Zugang des ÖGB kritisierte Graf als verkappten Klassenkampf: „Was als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit alter Klassenkampf in neuem Gewand. Eigentum und Leistung werden unter Generalverdacht gestellt, obwohl gerade jene Menschen und Betriebe, die investieren, Risiken übernehmen und Arbeitsplätze schaffen, den Wohlstand unseres Landes sichern. Wer diejenigen zusätzlich belastet, die investieren und Beschäftigung schaffen, schwächt die Grundlage unseres Wohlstands.“

 

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