Die Bundesregierung arbeitet an den Rahmenbedingungen für den Aufschwung. Dieser ist – mit einem leichten Wachstum – in Sicht, wie Prognosen zeigen. Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, plädierte in Interviews zudem für mehr private Pensionsvorsorge.

 

In Interviews für Redaktionen, etwa Ö1, Tiroler Tageszeitung und Heute, sowie für die Austria Presse Agentur, aus denen in Medien berichtet wurde, trat Eibinger-Miedl unter anderem für eine stärkere Pensionsvorsorge ein. Hier einige Zitate:

 

Eibinger-Miedl zu: … Vorsorge

„Wer Kapital über einen längeren Zeitraum hinweg für den späteren Ruhestand anlegt, also eine lange Behaltefrist eingeht, sollte dafür einen steuerlichen Anreiz erhalten. Modelle dafür seien die Vorbilder in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Slowenien. So soll die dritte, also die private, Säule der Vorsorge gestärkt werden.“

„Die zweite, also die betriebliche Säule, wird ausgebaut: Mitarbeiter können Beiträge ihrer Arbeitgeber im Rahmen der Abfertigung neu in ein neues Vorsorgeprodukt überführen. Das hat in Schweden und in Dänemark funktioniert.“

… zum Sparkurs

Zur Konsolidierung sagt Eibinger-Miedl: Der Sparkurs werde halten, das Ziel für drei Prozent Nettodefizit im Jahr 2028 sei erreichbar. Über neue Sparideen werde noch nicht nachgedacht, aber sie werde – im Fall der Fälle – immer zuerst auf der Ausgabenseite nachsehen, ob Konsolidierungen möglich seien, ehe über neue Einnahmen überhaupt nachgedacht werde.

 

… den Impulsen für Unternehmen

„Das Budget setzt Impulse für den Wirtschaftsstandort. Die Konsolidierung betrage 2,5 Milliarden Euro, doch 2,5 Milliarden Euro stehen für Offensivmaßnahmen zur Verfügung.“

„Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein bedeutsamer Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Durch die Entlastung könnten bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze entstehen, was Steuern und Beiträge einbringt.“

… den Familien

„Die Familienleistungen bleiben auf einem hohen Niveau. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, ein zweites kostenloses Kindergartenjahr eingeführt. Finanziert werden zudem Ganztagsschulen. Diese Sachleistungen sollen Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.“

 

…  zur ausgabenseitigen Konsolidierung

Über die gesamte Regierungsperiode gerechnet – also bis 2028 – kommen zwei Drittel der Konsolidierung von der Ausgabenseite und ein Drittel von zusätzlichen Einnahmen.

 

… zur Verwaltung: weniger Personal

In der Verwaltung müssen alle Ressorts sparen. Im Finanzministerium wird bei Personal, Repräsentation und Verpflegung gespart.

Bis 2031 sollen rund 2.000 Verwaltungsstellen eingespart werden. Im Durchschnitt wird jede zweite Stelle nach einer Pensionierung nicht nachbesetzt.

 

… zu Betrug am Steuerstaat

Die Finanzverwaltung arbeitet auch mit Programmen der Künstlichen Intelligenz. So wurde seit 2024 ein Steuerbetrug von insgesamt rund 350 Millionen Euro aufgedeckt.