Mit der Bundesratssitzung ging vergangene Woche die türkis-grüne Koalition im Parlament nach dem 5. und letzten Arbeitsjahr in die Sommerpause, bevor der Nationalrat Mitte September zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Nationalratswahl zusammentritt. Zur-Sache hat die wichtigsten Beschlüsse des vergangenen Jahres zusammengefasst.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europaparlamentswahlen und der Nationalratswahl am 29. September 2024 war dies ein Jahr der Entscheidungen. Die Regierungskoalition hat zahlreiche bedeutende Maßnahmen im Parlament ergriffen und beeindruckende 214 Gesetze verabschiedet – der zweithöchste Wert in den letzten 25 Jahren.

 

Wichtige Maßnahmen zum Jahresende 2023

Das Jahresende 2023 war geprägt von wichtigen politischen Initiativen. Dazu gehörte der Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Investition von 4,5 Milliarden Euro bis 2030, die Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent und die Finanzierung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Zudem wurden 22 Millionen Euro jährlich zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen bereitgestellt. Unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ wurden Anreize für mehr und längeres Arbeiten geschaffen.

 

Budgetberatungen und Sicherheitsmaßnahmen

Ein zentraler Punkt im politischen Herbst waren die Budgetberatungen im Parlament. Angesichts wachsender Herausforderungen im Sicherheitsbereich wurden für 2024 insgesamt 4,05 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und 4,1 Milliarden Euro für die Verteidigung budgetiert. Zudem wurde eine Einigung auf den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erzielt.

 

Untersuchungsausschüsse und politische Auseinandersetzungen im Parlament

Im November 2023 wurden im Parlament zwei Untersuchungsausschuss-Verlangen gestellt. Ein Ausschuss beschäftigte sich mit dem Thema „COFAG“ und ein zweiter, initiiert von der Volkspartei, mit dem Titel „Rot-Blauer Machtmissbrauch“. Die Befragungen starteten im März 2024. Am Jahresende 2023 wurden zudem ein Mietpreisdeckel beschlossen, der Pflegefonds aufgestockt und die Stromkostenbremse verlängert.

 

Präsentation des Österreichplans

Am 26. Jänner 2024 präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer den Österreichplan, der den politischen Kurs bis 2030 vorgibt. Im Fokus stehen Themen wie geregelte Zuwanderung, Stärkung von Eigentum, Verbesserung des Gesundheitssystems und niedrigere Steuern. Der Österreichplan bildet die Grundlage für die Arbeit der Volkspartei in den kommenden Monaten.

 

Wohnbaupaket und Handwerkerbonus

Ein wichtiger Bestandteil des Österreichplans ist das Wohnbaupaket mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro. Es soll für mehr Wohnraum und Eigentum sorgen und die Konjunktur ankurbeln. Der Handwerkerbonus von insgesamt 300 Millionen Euro für 2024 und 2025 unterstützt kleine Betriebe und Haushalte mit Förderungen von bis zu 2.000 Euro pro Jahr.

 

Umstrittene EU-Renaturierungsverordnung

Ein kontroverses Thema war die Zustimmung der Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung, trotz negativer Stellungnahmen der Bundesländer und fehlendem Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Bundeskanzler Nehammer kündigte daher eine Nichtigkeitsklage auf europäischer Ebene an und es erfolgte eine Anzeige gegen Gewessler wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

 

Gemeindepaket und Pflegeförderung

Das Gemeindepaket mit einem Volumen von mehr als 1,3 Milliarden Euro soll den Gemeinden Handlungsspielräume für Investitionen bieten. Zusätzlich werden 20 Millionen Euro zur Ausweitung des Pflegestipendiums bereitgestellt. Der Garantiebetrag für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds wurde auf 140 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

 

Vorbereitung auf die Nationalratswahl

Nach einem erfolgreichen Ergebnis bei den Europawahlen am 9. Juni, bei denen die Volkspartei mit 24,52 Prozent und fünf Mandaten den zweiten Platz belegte, bereitet sich die ÖVP nun auf die Nationalratswahl am 29. September vor. Die Stärkung des österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandortes sowie ein Stopp der illegalen Migration sind dabei zentrale Themen.