Die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung beginnen. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Chef der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer. Ein richtiger Schritt, der dem Wahlergebnis und den Verhältnissen entspricht, meinen renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Publizistik.

 

„Ein guter Schritt“

Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Karl Nehammer zu beauftragen war ein guter Schritt, sagt Andreas Khol, Verfassungsrechtler und langjähriger Präsident des Nationalrats (2002-2006), auf Puls 24. Und Khol trat der Kritik der FPÖ entgegen: Der Obmann der stimmenstärksten Fraktion, Herbert Kickl, „ist nicht unfair behandelt worden“, denn mit diesem wolle keine Partei koalieren. Also sei es von Van der Bellen „ein ordentlicher und guter Schritt“ gewesen, den Obmann der – knapp – zweitstärksten Partei, Karl Nehammer, zu beauftragen. Dieser stehe damit ohnedies vor einer „sehr schwierigen Aufgabe“.

„Keine Missachtung des Volkswillens“

Von einem richtigen Schritt des Bundespräsidenten schreibt auch der renommierte Journalist Stephan Löwenstein sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), sowohl online als auch in der Print-Ausgabe. Auch er verweist auf den zutreffenden Umstand, dass die FPÖ zwar stärkste Partei in der Wahl war, aber „mit ihrem Chef will keiner zusammenarbeiten“.

Van der Bellen habe sich, so Löwenstein, richtigerweise nach den Abklärungen nicht mehr auf „Spielchen“ wie einen der Form halber erteilten Auftrag an Kickl eingelassen, was „ohnehin jeder durchschaut hätte“. Van der Bellen hatte Gründe und Sorgen genannt, weswegen der Auftrag nicht an Kickl erging. Kickl selbst, so der Kommentator, habe es nicht verstanden, sich zu mäßigen und Beziehungen zu entwickeln. Daher lautet der Titel des Kommentars: „Das ist keien Missachtung des Volkswillens“.