Um die Preise für Energie neu zu regeln, verhandelt die Bundesregierung einige Maßnahmen. Die Eckpunkte nennen jetzt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner: Fairness, Transparenz, Wahlfreiheit.

 

Prüfung durch Behörde richtiger Schritt

Kurz gefasst: Hattmannsdorfer und Zehetner setzen sich dafür ein, im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) eine Niedrig-Preis-Garantie, verständliche Stromrechnungen und verpflichtenden Tarifvergleich zu regeln.

„Es ist richtig, dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die E-Control genau hinschauen, wenn es um den Energiemarkt und um Preissteigerungen in Krisenzeiten geht“, betonen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Ihre Begründung: „Energie ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft läuft und Haushalte sicher versorgt werden.“

Kritischer Bericht muss Konsequenzen haben

„Wir nehmen die Empfehlungen aus dem Bericht sehr ernst“, erklären Hattmannsdorfer und Zehetner weiter: „Sie zeigen, dass wir mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz bereits an den richtigen Stellschrauben drehen – für einen zukunftsfitten Strommarkt mit mehr Transparenz, echtem Wettbewerb und fairen Preisen für alle.“

 

Drei Eckpunkte ins Gesetz

Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen ElWG. Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner setzen sich dabei insbesondere für folgende Punkte ein:

„Niedrig-Preis-Garantie“

Wenn die Strompreise an der Börse sinken, muss diese Entlastung auch bei den Haushalten spürbar werden. Das ist eine Frage der Fairness – und zentral für das Vertrauen in den Energiemarkt.

Stromrechnungen müssen verständlich sein

Zukünftig sollen Stromrechnungen klar strukturiert und leicht nachvollziehbar sein – mit gut lesbaren Angaben zu Betrag, Zahlungsfrist und Tarifänderungen. Denn wer versteht, kann vergleichen – und Entscheidungen selbstbestimmt treffen.

Tarifvergleich direkt auf der Rechnung

Jede Stromrechnung soll künftig verpflichtend auf den Tarifkalkulator der E-Control hinweisen. So können Kundinnen und Kunden unkompliziert bessere Angebote finden. Das stärkt den Wettbewerb – und entlastet die Haushalte nachhaltig.

Kritik und Empfehlung

Der Abschlussbericht der Taskforce von BWB und E-Control zum Energiemarkt in Österreich hat unter anderem festgestellt (Auszug aus dem Bericht):

• Sehr niedrige Wechselraten im EU-Vergleich: 50 % der Kundinnen und Kunden haben noch nie gewechselt [Wechselrate Strom: 4,5 % (zum Vergleich: Italien 18 %) / Wechselrate Gas: 6 % (zum Vergleich: Italien 13 %)]

Empfehlungen der Taskforce:

• Rascher Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG)
• Einheitliche und transparente Produktgestaltung: Kundinnen und Kunden sollen Preise besser nachvollziehen und bedarfsorientiert auswählen können