Die ÖVP habe die Verhandlungen mit der SPÖ über die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung beendet. In dieser Partei hätten sich die destruktiven Kräfte durchgesetzt. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer zieht sich von diesen Funktionen zurück, wie er Samstag abends in einem Video auf X erklärte.

 

Nehammer für redliche Politik und geordnete Übergabe

„Es war mit eine Ehre, der Republik und Ihnen zu dienen“, sagte Nehammer in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video-Statement. Er bleibe bei seinem Kurs und seinen Zusagen, für eine den Aufschwung fördernde Wirtschaftspolitik einzutreten. Bei den Verhandlungen mit der SPÖ haben sich die „destruktiven Kräfte“ der SPÖ durchgesetzt, doch er und die ÖVP unterschreiben keinesfalls ein wirtschafts-, wettbewerbs- und leistungsfeindliches Regierungsprogramm. Er, Nehammer, ziehe sich daher von der Funktion des Bundeskanzlers und des Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei zurück und werde für eine geordnete Übergabe sorgen.

 

So begründet Nehammer seinen Schritt:

Hier die Erklärung von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer von Samstag, 4. Jänner 2025 abends in Wien im Wortlaut:

„Liebe Österreicherinnen und Österreicher, in den letzten Tagen haben sich die politischen Ereignisse mehr als überschlagen. Die NEOS sind zu meinem Bedauern aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die Volkspartei und ich als Obmann hatten aber weiterhin den Anspruch, alles zu versuchen, um eine stabile und arbeitsfähige Regierung zu bilden. Daher haben wir heute eine weitere Verhandlungsrunde mit der SPÖ geführt. Heute muss ich Ihnen leider berichten, diese Verhandlungen sind beendet und werden von der Volkspartei nicht fortgesetzt. Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben. Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist. Darüber hat es zu keinem Zeitpunkt Unklarheit gegeben.

Die Volkspartei und unser Verhandlungsteam haben hier immer mit offenen Karten gespielt. Sie können sich vielleicht erinnern, mit welchen Schwerpunkten die Volkspartei in den Wahlkampf gegangen ist. Leistung, Familie und Sicherheit waren die drei Leitlinien unseres Programms. Uns allen ist bewusst, dass man in Regierungsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, aber niemals zu Lasten der Menschen. Das ist mit den Werten der Volkspartei nicht vereinbar. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit, mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand. Österreich und ganz Europa stecken bereits in einer langen Rezession. Die gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt unseres Landes hat. Wir haben dutzende Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch hier war ich immer klar und redlich. Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir Eigentums- und Erbschaftssteuern nicht zustimmen werden. Das habe ich vor der Wahl gesagt, das habe ich vor Beginn der Verhandlungen gesagt, das ist selbstverständlich auch in den Verhandlungen so geblieben. Ich halte mein Wort.

Solche Steuern schaden unserem Land, schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, die sich etwas geschaffen haben. Nimm dich selbst nicht so wichtig, ist ein Satz, den mir mein Vater mitgegeben hat. Mein Wahlkampf und meine politische Tätigkeit war und ist davon geprägt, die Kraft der politischen Mitte zu sein, um ein Bollwerk gegen die Radikalen zu bauen. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten, sondern nur davon leben, Probleme zu beschreiben. Das ist schlecht für Österreich und es ist schlecht für die Menschen in unserem Land. Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy, wie mein Berater einmal gesagt hat. Ich werde mich trotzdem nicht verbiegen, sondern meine Überzeugungen tatsächlich treu bleiben. Für diese Überzeugungen haben 1,3 Millionen Menschen der Volkspartei ihre Stimme gegeben. Ihnen allen bin ich persönlich im Wort.

Nach dem Abbruch der Gespräche werde ich daher Folgendes tun. Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen. Dieser geordnete Übergang ist mir besonders wichtig, weil ich stets für Stabilität in unserem Land und in der Volkspartei gestanden bin. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige persönliche Worte sagen. Es war mir an jedem Tag tatsächlich eine große Ehre als Bundeskanzler und davor auch als Innenminister unserem Land zu dienen. Ich habe immer versucht, das Einende über das Trennende zu stellen und den Menschen in der politischen Mitte eine Heimat zu bieten.

Das geht nur, wenn man gute und redliche Menschen um sich hat, ein Team und eine Familie, die mich in jeder Minute meiner Tätigkeit selbstlos unterstützt haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken, weil ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Ich danke auch meiner Partei, all ihren Funktionsträgern, Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten und Funktionären für ihren Einsatz, ihre Unterstützung und ihre große Loyalität. Besonders bedanke ich mich aber auch bei all jenen, die mir Vertrauen geschenkt haben und Vertrauen darin gesetzt haben, dass wir redlich arbeiten und zu unseren Werten und unseren Inhalten stehen. Ich liebe dieses Land. Ich habe die allergrößte Hochachtung für alle Menschen, die dieses Land so großartig und wunderschön machen. Und es war mir eine Ehre, eine außergewöhnliche Ehre, der Republik Österreich und Ihnen zu dienen. Dankeschön.“

Hier das Statement von Karl Nehammer in Bild und Ton:

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq

— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025