Die EU braucht endlich eine angemessene Migrationspolitik

Die Europäische Union benötigt endlich eine angemessene Migrationspolitik. Dies fordern Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, und Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, in einem Gastkommentar auf Zur-Sache.

Es fehlt taugliche Migrationspolitik

Allein im Jahr 2022 kamen mindestens 330.000 irreguläre Migranten nach Europa – über 60 Prozent mehr als 2021 und mehr als je zuvor seit der großen Migrationskrise ab 2015. Diese Zahlen zeigen multiple systemische Probleme auf. Bisher hat Europa keine taugliche Migrationspolitik zustande gebracht. Der Sondermigrationsgipfel am Donnerstag und Freitag in dieser Woche ist eine Gelegenheit, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Asylrecht gegen Missbrauch verteidigen

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Friede und Solidarität. Besonders darauf ist das heutige Europa gegründet. Das bedeutet auch, das Asylrecht – das oft nicht zu Unrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet wurde – hochzuhalten, gegen Missbrauch zu verteidigen und für jene durchzusetzen, für die es gemacht ist. Die EU ist es auch den Unionsbürgerinnen und -bürgern schuldig, die europäischen Werte durchzusetzen.

Leben in Illegalität für alle unzumutbar

Mehr als die Hälfte der Menschen, die hier ankommen, hat keinen Asylgrund. Was ihnen und den europäischen Gesellschaften bleibt, ist ein Leben in der Illegalität. Das ist für alle Seiten unzumutbar. Die Europäische Kommission hatte bereits 2020 einen sehr guten Vorschlag präsentiert. Seither ist aber viel zu wenig weitergegangen. Die schwedische Ratspräsidentschaft ist sich der gestellten Herausforderungen bewusst. Nützen wir also den Kommissionsvorschlag und die Prioritätensetzung Schwedens, um endlich zu einer angemessenen EU-Migrationspolitik zu kommen.

Entscheidung muss beim Rechtsstaat liegen

Wir benötigen einen besseren Schutz unserer Außengrenzen mit einer voll einsatzfähigen Grenz- und Küstenwache. Der demokratisch legitimierte Rechtsstaat muss entscheiden, wer nach Europa kommen kann und nicht die organisierte Kriminalität, nicht der hybride Krieg.

Diese negativen Kräfte bedienen sich Schlepperbanden, die Menschen großes Leid zufügen, sie um ihre Ersparnisse bringen und Europa unter Druck setzen sollen. Um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten, müssen die Außengrenzen geschützt werden. Dazu gehört auch der physische Grenzschutz wie durch die Errichtung von Zäunen, wo immer es nötig ist.

Es braucht … Zäune

Schon seit der belarussische Machthaber Lukaschenko im Sommer 2021 begonnen hatte, die Lage von Migranten zu missbrauchen und sie im Rahmen des hybriden Kriegs Russlands gegen Europa einzusetzen, weigert sich die Kommission, die Errichtung von Zäunen mit EU-Mitteln zu finanzieren. Das ist ein Fehler. Wir brauchen jene Infrastruktur, die es erlaubt, Migrationsströme zu bewältigen.

… schnellere Asylverfahren

Außerdem braucht es – im Interesse aller Beteiligten – schnellere Asylverfahren und Solidarität bei der Erreichung von Abkommen für Rückführungen sowie deren Durchführung. Auch die lückenlose und vollständige Registrierung von Ankommenden ist entscheidend für das Funktionieren der Systeme.

Weitere Verzögerung verantwortungslos

Die Migrationskrise ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Die Aufnahmekapazitäten in Nordwesteuropa sind überfüllt. Mit dem Frühjahr wird die Zahl der Ankünfte im Süden ansteigen. Spätestens angesichts der Drohungen seitens der Führungen von Russland und der Türkei, Migranten als Waffen einzusetzen, um die EU zu stören, ist klar, dass weitere Verzögerungen verantwortungslos wären.

EU-Regeln für legale Migration

Der Krieg Putin-Russlands, der in der Ukraine mit militärischen Mitteln erfolgt, bringt eine Krise auf europäischem Boden mit sich. Die Europäer helfen, wie sie auch immer angeregt haben, zunächst in den Krisenregionen selbst zu helfen.

Kein anderer Teil der Welt widmet sich so sorgsam den Fragestellungen, die mit Migrationsbewegungen verbunden sind, wie die EU das tut. Wir müssen das in einer Weise tun, die uns nicht noch mehr zum Anlaufpunkt und zum Ziel hybrider Angriffe macht. Annähernd so attraktiv wie Europa sind etwa Australien, Kanada und die USA. Diese Teile der Welt schaffen nicht nur eine angemessene Politik in Sachen irregulärer Migration. Es gelingt ihnen auch, dringend benötigte Fachkräfte anzuwerben. Dieser Form legaler Migration muss sich die EU ebenfalls mit mehr Engagement widmen.