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Österreich startet EU-Initiative für „Tourismus-Check“

Österreich hat gemeinsam mit 15 weiteren Mitgliedstaaten eine Initiative für einen „Tourismus-Check“ bei EU-Vorhaben gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung des Tourismus zu stärken und künftig alle relevanten Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen auf die Tourismusbranche zu prüfen.
„Österreich zeigt eindrucksvoll, welche wirtschaftliche Kraft im Tourismus steckt. Die Branche schafft hunderttausende Arbeitsplätze und wirkt als stabilisierender Faktor für unsere heimische Konjunktur“, betont Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Doch Tourismus hört nicht an der Landesgrenze auf. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit müssen wir ihn unionsweit denken.“
Bisher wenige EU-Initiativen
Obwohl der Tourismus an Bedeutung gewinnt und bereits ein zuständiger Kommissar benannt ist, gibt es derzeit noch keinen eigenen Ministerrat und nur wenige Legislativvorschläge, die gezielt auf die besonderen Anforderungen der Branche eingehen.
Mit einem von Österreich eingebrachten Non-Paper zur Zukunft der Tourismuspolitik wurde nun ein starkes Bündnis forciert: Bereits 15 Mitgliedstaaten unterstützen die Forderung nach einer stärkeren strategischen Verankerung des Tourismus in Brüssel. Der geforderte „Tourismus-Check“ soll analog zur bereits bestehenden KMU-Folgenabschätzung funktionieren.
Viele Themen mit Auswirkungen auf Tourismus
Zahlreiche Rechtsakte der Union, etwa in den Bereichen Unternehmenspolitik, Umwelt, Konsumentenschutz oder Mobilität, wirken direkt in den Tourismus hinein. „Gerade für unsere vielen kleinen und mittleren Betriebe im Tourismus brauchen wir Regelungen mit Hausverstand. Planungssicherheit und Bürokratieabbau stehen dabei ganz oben auf der Agenda“, so Zehetner.
Eine zukunftsfitte Tourismuspolitik brauche Zusammenarbeit in der Union, so die Staatssekretärin weiter: „Nur wenn wir uns gemeinsam strategisch aufstellen, können wir den Tourismus resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger gestalten. Unser Ziel ist klar: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Tourismus muss auf EU-Ebene endlich jene Sichtbarkeit bekommen, die sie verdient.“ Die Initiative unterstreicht die Forderung Zehetners, dass „Tourismus in Europa nicht länger Nebensache sein darf, er ist Wirtschaftsmotor und Stabilitätsfaktor.“
