Asyl und Migration sind Thema des ersten Treffens der Justiz- und der Innenminister unter schwedischem Ratsvorsitz diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die politische Steuerung des Schengen-Raums und der EU-Pakt zu Migration und Asyl. Innenminister Gerhard Karner wird die Deklaration mit Marokko über Rückführungen einbringen.

 

Mehr Kooperation der EU-Staaten

„Während des Treffens werden wir die internen und externen Dimensionen von Asyl und Migration diskutieren. Ich hoffe, dass dies zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den EU-Institutionen in diesem Bereich beitragen kann“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.

Der Rat „Justiz und Inneres“ wird dazu einen Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Grenz- und Sicherheitssysteme der EU erhalten. Ein Teil dieser Kooperation ist die Einführung einer verbesserten Version des Schengener Informationssystems (SIS) am 7. März.

 

Mittelmeerländer für Frontex

Weiters auf der Agenda steht  wird die Asyl- und Migrationspolitik. Vorgelegt wird ein Fortschrittsbericht über den Dublin-Fahrplan und die Herausforderungen bei Seenotrettungseinsätzen im Mittelmeer. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organen sollen besser zusammenarbeiten, heißt es seitens des schwedischen EU-Vorsitzes. Fünf Anrainerstaaten des Mittelmeeres – sie bilden die Gruppe Med5 – haben jüngst die EU aufgefordert, die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Mitteln auszustatten und Kontrollen illegaler Überfahrten im Mittelmeer zu verstärken.

 

Österreich setzt auf Rückführungen

Innenminister Karner wird die bilaterale Deklaration Österreichs mit Marokko einbringen: „Auch die Europäische Kommission sieht die Bedeutung der bilateralen Deklaration zwischen Österreich und Marokko, denn eine glaubwürdige Asylpolitik braucht vor allem auch die konsequente Umsetzung von Rückführungen. Das ist ein wichtiges Zeichen, damit sich Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, erst gar nicht auf den Weg machen.“

Die Europäische Union führt seit mehr als 20 Jahren Verhandlungen mit Marokko über ein Rückführungsübereinkommen, die bisher kein Ergebnis erbrachten. Österreich ist von illegaler Migration und den „brutalen Machenschaften der Schleppermafia“ besonders betroffen.

 

Schleppertour zwischen 6.000 und 12.000 Euro

In Österreich haben im Januar 2023 mehr als 1.300 Menschen aus Marokko einen Asylantrag gestellt. Das sind etwa 28 Prozent aller Asylanträge im Januar 2023 in Österreich, heißt es in einer Information des Innenministeriums.

Etwa 90 Prozent der Menschen aus Marokko, die einen Asylantrag in Österreich stellen, begeben sich in die Fänge der Schleppermafia und somit der organisierten Kriminalität. Marokkanische Staatsbürger dürfen grundsätzlich visafrei in die Türkei einreisen. Danach werden sie von der Schleppermafia zumeist über die türkisch-bulgarische Außengrenze, nach Bulgarien weiter über Serbien, Ungarn bis an die österreichische Grenze geschleppt.

Zum Teil wird gegenüber diesen Menschen behauptet, dass ihre Einreise in die Türkei bereits illegal sei, weswegen entsprechende Dokumente gefälscht werden müssen. Für eine Schleppung nach Europa werden daher Summen zwischen 6.000 und 12.000 Euro bezahlt.

Bei dem Gespräch von Karner mit seinem marokkanischen Ressortkollegen wurde eine intensivere Kooperation für rasche Rückführung illegal reisender Personen vereinbart. Eine Arbeitsgruppe wird die Vereinbarung umsetzen, österreichische Experten reisen unter Führung von Gerald Tatzgern (Leiter Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt) demnächst nach Marokko.