Der Kampf gegen die Erderwärmung ist zu einer globalen Kraftanstrengung geworden, die von Staaten nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die Frage ist nicht, ob sondern wie der Klimaschutz ausgestaltet wird. Die ÖVP setzt in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni bei diesem Thema auf Hausverstand, Technologie und Innovation statt Verbote.

 

Klimaschutz: nicht noch mehr Verbote

Die Verschiebung der Verursacher: Europa war im Jahr 1990 noch auf Platz zwei bei den weltweiten Emissionen. Heute machen die Emissionen der EU nur noch 6,67 Prozent weltweit aus, womit die Union weit hinter China, den USA oder auch Indien liegt. Dennoch soll Umweltschutz in Europa sehr ernst genommen werden. „Der Schlüssel für vernünftigen, wirksamen Schutz sind allerdings nicht noch mehr Verbote, sondern Offenheit für Technologien und Innovationen. Wenn Klimaschutz mit Hausverstand angegangen wird, kann er auch ein Wohlstandsgarant für Europa sein“, heißt es im Wahlprogramm der ÖVP.

Europa als Vorreiter beim Klimaschutz

Die ÖVP setzt sich zum Ziel, dass die Europäische Union zum führenden Hersteller von Technologien werden soll. Österreichs Umwelttechnikindustrie würde heute schon auf internationalen Märkten vorzeigen, welch große Hebel Technologien und wirtschaftliche Lösungen sein können. Die Volkspartei fordert zudem, dass Europa auch ein internationales Vorbild sein muss, wie Dekarbonisierung ohne Verlust der industriellen Basis und von Wohlstand gestaltet werden kann.

Es braucht für die ÖVP aber auch auf europäischer Ebene mehr Hausverstand. Strategien und Maßnahmen müssen demzufolge umweltfreundlich und wirtschaftlich sinnvoll sein.

„Europa soll nicht auf Verbote und Einschränkungen, sondern auf Innovationskraft und machbare Lösungen setzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung von nachhaltigen Mobilitätslösungen. Anreize für umweltfreundliche Innovationen müssen forciert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden“, heißt es wörtlich im ÖVP-Wahlprogramm.

Das fordert die ÖVP:

• Förderung von klimafreundlicher Produktion durch Anstoß und Aufbau von Märkten für nachhaltige Produkte sowie Schaffung von Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
• Konsequenter Einsatz für Klimaneutralität auf globaler Ebene
• Transporte aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen auf CO2-arme bzw. -neutrale Verkehrsträger verlagern
• Förderung von Wasserstoff und Energiepartnerschaften im Wasserstoff-Bereich sowie konsequente Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie
• Fortführung der europäischen Bestrebungen hinsichtlich des Einsatzes von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) Technologien, um durch die Abschneidung und Speicherung von Kohlendioxid die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu verringern und damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zu leisten