Gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Aufrüstung für Europa: Das sind die Themen des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel. Parlamentarier Reinhold Lopatka begrüßte die Initiativen, die von Bundeskanzler Christian Stocker und Ministerin Claudia Plakolm vor Abreise im EU-Hauptausschuss erläutert wurden. Die FPÖ legt sich quer.

 

Mehr und gemeinsame Anstrengungen

„Was wir in der Verteidigung tun müssen, ist einfach gesagt: Mehr und gemeinsam“, stellte Lopatka in einem Medienstatement fest. Und Österreich sollte dabei sein, erklärt Lopatka-

Österreich hat sich seit dem Beitritt 1995 immer aktiv eingebracht und ist seit 30 Jahren in der Nato-Partnerschaft für den Frieden engagiert: „Diese Kooperation ist wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Neutralität vereinbar und im Interesse unserer Sicherheit und sollte künftig weiter verstärkt werden.“

 

Verpflichtung zu Beistand

„Wir sind militärisch neutral aber politisch solidarisch mit den anderen Mitgliedstaaten und haben denen gegenüber auch eine Beistandsverpflichtung, falls sie angegriffen werden sollten“, meinte der ÖVP-Delegationsleiter zur Vorlage des Weißbuchs der künftigen EU-Verteidigungspolitik und des sogenannten Rearm Europe Plans. Dieser sieht eine gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern durch die Europäische Kommission vor.

Der Rat am 20. und 21. März wird sich mit dem Thema beschäftigen.

„Gemeinsame Beschaffung und Produktion von Militärausrüstung ist sinnvoll, günstiger und ermöglicht es unseren Armeen, uns mit kompatiblem Gerät besser zu schützen“ führt der langjährige Parlamentarier weiter aus: „Derzeit haben wir in Europa 17 verschiedene Panzertypen, während die USA mit einem auskommen. Das illustriert deutlich, wie dringend eine engere Zusammenarbeit ist. Das gilt auch und besonders für die sogenannte asymmetrische Kriegsführung, wie zum Beispiel durch Cyberattacken und Desinformation.“

 

Europa gemeinsam verteidigen

Die Bedrohungen haben sich geändert, so Lopatka: „Wenn wir uns verteidigen wollen, ob gegen Drohnen, Raketen oder Cyberangriffe, dann ist eine gemeinsame Antwort am stärksten. Österreich ist schon bisher in der EU solidarisch und wird sich auch in Zukunft – unter Berücksichtigung der Neutralität – an einer noch engeren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.“

Die FPÖ hat sich im EU-Hauptausschuss des Nationalrats gegen diese EU-Initiativen ausgesprochen.