„Wir müssen den europäischen Binnenmarkt größer denken“ sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin. So sollten Kanada und Israel nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraumes mit der EU einen EU-Binnenmarkt Plus bilden. Die Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung sind enorm.

 

Europa über Kontinent hinaus denken

Den Binnenmarkt Europas größer denken, heißt, über die Grenzen unseres Kontinents hinaus, so Hattmannsdorfer in Berlin: „Es braucht eine neue europäische Handelsarchitektur, die bereits verlässliche Handelspartner wie Kanada und Israel noch stärker einbindet. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Ein Binnenmarkt Plus – muss der nächste Schritt sein. Der Binnenmarkt darf nicht an den Grenzen des Kontinentes haltmachen.“

Binnenmarkt Plus als Antwort auf USA und Zollstreit

Und zur Begründung seiner – auch gegenüber Ressortkollegen in der EU vertretenen Initiative – meint Hattmannsdorfer: „Die handelspolitische Weltordnung hat sich nachhaltig geändert. Wir brauchen stabile transatlantische Beziehungen und eine schnelle Lösung im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist es zwingend nötig, uns handelspolitisch zu diversifizieren. Es braucht für enge Partner ein Angebot über Freihandelsabkommen hinaus, um gemeinsam den Abbau von Handelshemmnissen voranzutreiben. Ziel muss sein, österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern so noch leichteren Zugang zu großen Märkten zu verschaffen, um Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat in Österreich abzusichern.“

 

Mehr als Abkommen für Freihandel

Bereits jetzt wickelt die Europäische Union fast 50 Prozent ihres Außenhandels über bestehende Freihandelsabkommen ab. Ziel ist es, mit ausgewählten like-minded Partnerstaaten den nächsten Integrationsschritt zu gehen. Dabei sollen neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden, die über herkömmliche Freihandelsabkommen hinausgehen. Statt sich nur auf Zölle zu konzentrieren, soll ein Binnenmarkt Plus gezielt nichttarifäre Hürden abbauen – etwa durch gegenseitige Anerkennung von

• technischen Normen und Industriestandards,
• Ausbildungen und Abschlüssen,
• digitalen Zertifizierung von Zoll und Zertifizierungsverfahren.

Grundlage für den Binnenmarkt Plus können bereits bestehende Abkommen sein, die bereits mit Ländern bestehen, so zum Beispiel mit Israel im Pharmabereich oder mit Kanada bei der Chemikalienregulierung oder beim Maschinenbau.

Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören die 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen an. Die Schweiz hatte vor zwei Jahren eine Initiative mit der EU abgeschlossen, das jedoch an einem Plebiszit hängen blieb. Allerdings erleichtern derzeit 120 Vereinbarungen der EU mit der Schweiz den wirtschaftlichen Austausch. Dieser soll in einer neuen, im März 2025 gestarteten Verhandlungsrunde vertieft werden.