Europa bündelt seine Kräfte für Wirtschaft und Sicherheit

Formelle Treffen und informelle Gespräche: Europas Regierungen – inklusive der österreichischen – bündeln ihre Kräfte. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Sicherheit auf der Agenda, wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft. Und es geht um Migration, vor allem um den Kampf gegen illegale Schlepperei auf den Kontinent.

Europäische Politische Gemeinschaft sucht Einheit

Bundeskanzler Christian Stocker war mit 46 weiteren Staats – und Regierungschefs sowie Leitern internationaler Organisationen Teilnehmer am 6. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Samstag in Tirana. Sie tagte unter dem Motto „Einheit – Zusammenarbeit – gemeinsames Handeln“. Die Themen: Unterstützung für die Ukraine, Europas Verteidigung, Schutz der Demokratie, Reaktion auf Krisen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Zwischenbilanz des Kanzlers: „Dieser Gipfel zeigt eindrücklich, dass Europa näher zusammenrückt – besonders bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Sicherheit“, hielt Stocker fest.

Kanzler Stocker und Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen beim Gipfel in Tirana.

Karner und Plakolm in Paris

Nach Paris reisen zum Wochenbeginn Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Claudia Plakolm. Sie besprechen mit ihren Ressortkollegen Maßnahmen gegen illegale Migration, für besseren Schutz der Außengrenzen und Initiativen gegen Radikalisierung und Antisemitismus.

Meinl-Reisinger und Tanner beraten zu Ukraine

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sind am Dienstag beim Rat der Außen- und der Verteidigungsminister in Brüssel. Der Rat befasst sich mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und dem Plan, die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents innerhalb von fünf Jahren vollständig herzustellen.

Annäherung von Großbritannien und der Union

Mehr noch: Es gibt Ansätze für eine Annäherung Großbritanniens und dem Festland. Das Vereinigte Königreich hatte die Union vor fünf Jahren verlassen. Der Brexit verlief in mehrfacher Hinsicht enttäuschend. Am Montag berät Britanniens Premierminister Keir Starmer mit EU-Spitzen, das Verhältnis wieder etwas intensiver zu gestalten, konkret in der Wirtschaft und in der Verteidigung.